Herne. .

Klare Worte fand Sozialdezernent Meinolf Nowak im Hauptausschuss über die Folgen der Hartz-IV-Reform für die Stadt. Er bezeichnet das Paket als „gigantisches bürokratisches Monstrum“.

Die Bewertung der Hartz-IV-Reform ließ an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: „Das ist ein gigantisches bürokratisches Monstrum, dass einen massiven Verwaltungsaufwand erfordern wird“, erklärte Sozialdezernent Meinolf Nowak am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss.

Auf Antrag der Grünen gab die Verwaltung einen aktuellen Zwischenbericht über die Umsetzung und die finanziellen Auswirkungen. Und nach den ebenso ausführlichen wie erschreckenden Berichten von Nowak und Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff gab es keinen Stadtverordneten, der dieser Einschätzung hätte widersprechen können - auch nicht die Vertreter von SPD, CDU und FDP, deren Parteifreunde das Paket auf Bundes- und Landesebene gemeinsam geschnürt haben.

Verwaltungskosten könnten Leistungen übersteigen

„Wir müssen noch warten“, „da gibt es Klärungsbedarf“, „das ist offen“ ... - diese Bewertungen zogen sich wie ein roter Faden durch die Ausführungen der Stadt. Was sich aus Sicht Nowaks bereits jetzt abzeichnet: Die Kosten für den Verwaltungsaufwand könnten die Höhe der Leistungen für die Hartz-IV-Empfänger sogar übersteigen.

In den nächsten Monaten müssten in Arbeitsgruppen zahlreiche Probleme gelöst werden, um einen reibungslosen Ablauf gewährleisten zu können, so Meinolf Nowak weiter. Der Rahmen für die Umsetzung des Gesetzes stehe noch lange nicht. Mit Blick auf die Leistungsberechtigten erklärte er: „Wir versuchen die Reibungsverluste so gering wie möglich zu halten.“

Fass ohne Boden

Auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen fischt die Stadt im Trüben. Das liege vor allem daran, so der Dezernent, dass die Stadt zurzeit die Höhe der Ausgaben fürs Bildungspaket nicht einschätzen könne. So sei z.B. keine Deckelung für die Lernförderung von versetzungsgefährdeten Schülern vorgesehen.

„Das ist alles nur schrecklich“, fasste Dorothea Schulte (Grüne) den Bericht der Stadt zusammen. Er sei „nicht so skeptisch“, sagte dagegen SPD-Fraktions-Chef Frank Dudda. Die Umsetzung sei „eine Herkules-Aufgabe“. „Ich bin mir sicher, dass die Leistungen auch bei den Betroffenen ankommen.“

Dem widersprach Nowak nicht, gab aber zu bedenken: „Das Geld für den Verwaltungsaufwand hätte sinnvoller angelegt werden können.“