Herne. . Bei der Hartz-IV-Reform haben sich die Parteien im Bund auf einen Kompromiss geeinigt. Vor Ort müssen jedoch noch viele Detailfragen geklärt werden.
Mit dem Bundesratsbeschluss am 25. Februar ist die Hartz-IV-Reform zwar besiegelt, aber die zusätzlichen Leistungen sind damit noch lange nicht beim Kunden, sprich: bei den Bedürftigen angekommen. Auch in Herne gibt es viele offene Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Bildungspakets. In der kommenden Woche wollen das Jobcenter und die Stadt Details klären.
Einen Ansturm von bedürftigen Familien habe es in Herne nach der Einigung in Berlin nicht gegeben, berichtet Peter Heckmann, Geschäftsführer des Jobcenters, auf WAZ-Anfrage. „Es ist auch keine Eile geboten“, betont er. Denn: Leistungen würden rückwirkend erstattet. Das gelte ebenfalls für die erhöhten Regelsätze, die im April erstmals ausgezahlt werden.
„Noch viel Klärungsbedarf“
In einem Punkt müssen die beiden Herner Kooperationspartner aber bereits umsteuern: Formal federführend fürs Bildungspaket sollen nach der Vereinbarung im Bund nicht wie ursprünglich geplant die Jobcenter, sondern die Städte sein. Wie das in Herne im Detail für die voraussichtlich rund 5000 Kinder, die Leistungen des Bildungspakets in Anspruch nehmen können, aussehen wird, soll ebenfalls erörtert werden.
„Es ist nicht unkompliziert, was uns auferlegt worden ist“, sagt Peter Heckmann über das nun zu schnürende Paket. Und auch Bildungsdezernentin Gudrun Thierhoff sieht noch viel Klärungsbedarf. Man beginne aber nicht bei Null, so Heckmann, weil die Jobcenter in Herne und Wanne sich auch schon vor dem Bundesratsbeschluss auf das Bildungspaket vorbereitet hätten. So sind beispielsweise bereits Datenbanken zu potenziellen Kooperationspartnern wie Schulen, Vereine und Musikschulen angelegt worden (wir berichteten).
In wenigen Wochen, so Heckmanns Prognose, werde man in Herne handlungsfähig sein. Eine schnellere Umsetzung sei auch deshalb nicht möglich, weil die Ausführungsbestimmungen des beschlossenen Gesetzes noch gar nicht vorlägen.
