Herne. Der Herner Rat soll sich für eine „wehrhafte Demokratie“ einsetzen - gegen die AfD. Mehrere Parteien haben sich zusammengetan. Was sie fordern.

Der Rat in Herne soll sich für eine „wehrhafte Demokratie“ einsetzen und damit gegen Rechtsextremismus Flagge zeigen. Das fordern SPD, CDU, Grüne und FDP. In einem gemeinsamen Antrag für die kommende Ratssitzung rufen sie dazu auf, dass sich der Rat einer Erklärung des Deutschen Städtetags anschließt. Darin heißt es unter anderem: „Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.“ Konkret nimmt der Städtetag dabei Bezug auf die AfD und ihre Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland.

Der Vorstoß, dass sich der Rat am Dienstag, 20. Februar (Ratssaal, ab 16 Uhr) der „Trierer Erklärung“ des Städtetags anschließt, kommt von den Grünen. Ins Boot geholt hat die Fraktion dafür die Koalition aus SPD und CDU, aber auch die FDP. Eine Zustimmung gilt deshalb als sicher. „Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik“, schreiben die Vorsitzenden der Fraktionen beziehungsweise der Gruppe Udo Sobieski (SPD), Christoph Bußmann (CDU), Thomas Reinke (Grüne) und Thomas Bloch (FDP) in ihrem gemeinsamen Antrag. Sie stellen zugleich klar: „Wir halten dem Stand – gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie.“

Herner Grüne: Auch Herne soll ein Zeichen setzen

Mit seinem Ja zur Trierer Erklärung soll der Rat bekräftigen, dass er die demokratischen Werte gegen Rechtsextremismus verteidigt. Denn: „Die aktuelle Lage ist ein Auftrag für alle demokratischen Parteien, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen Demokratiefeinde einzustehen“, so heißt es im Antrag weiter. Auch Herne, so Grünen-Ratsherr Peter Liedtke zur WAZ, soll ein entsprechendes Zeichen setzen - deshalb der Vorstoß aus seiner Fraktion.

Er gab den Anstoß: Grünen-Ratsherr Peter Liedtke.
Er gab den Anstoß: Grünen-Ratsherr Peter Liedtke. © FUNKE Foto Services | Oliver Mengedoht

Die „Trierer Erklärung“ wurde im Januar 2024 verabschiedet, kurz nachdem ein Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung bekannt geworden war. In dem Treffen, durch Recherchen des Netzwerks Correctiv aufgedeckt, wurde von einer „Remigration“ von Ausländerinnen und Ausländern gesprochen. „Das ist nichts anderes als Zwangsausweisung“, kritisierte Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda (SPD) zuletzt. Mehr noch: „Das sind Deportationspläne.“ Diese Deportationspläne, so auch der Städtetag in seiner Erklärung, „haben uns alle schockiert“.

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Weiter heißt es in dem Papier unter anderem: „In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie.“ Das sei die Lebensrealität in den Stadtgesellschaften, das mache die Kommunen aus. Konkret: „Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.“ Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden. Und: „Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort.“

Ist der Ratsbeschluss für die „Trierer Erklärung“ eine Konkurrenz zum „Herner Versprechen“, das das „Bündnis Herne“ für denselben Tag von der Politik einfordert? Das Bündnis, ein Zusammenschluss von Privatpersonen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Parteien, Gewerkschaften, Glaubensrichtungen, Institutionen, Vereinen und Verbänden, hatte zuletzt alle im Rat vertretenen demokratischen Parteien aufgerufen, eine Kooperation mit der AfD für die Zukunft auszuschließen. Unternehmen, weitere Institutionen und Privatpersonen wurden eingeladen, sich diesem Versprechen anzuschließen. Nein, der Beschluss, der Erklärung des Städtetages beizutreten, sei keine Abgrenzung vom „Herner Versprechen“, sondern eine Ergänzung, so Grünen-Ratsherr Liedtke zur WAZ. Im Rat positioniere sich die Politik, auf der Straße die Bürgerschaft.

>>> Demonstration am Tag des Ratssitzung

Unter dem Motto „Herner Versprechen“ lädt das Bündnis Herne für Dienstag, 20. Februar, ab 18 Uhr auch zu einer Demo auf den Friedrich-Ebert-Platz am Herner Rathaus ein. Bei der Kundgebung gegen die AfD und ihre Deportationspläne soll das „Herner Versprechen“ wichtiger Bestandteil sein.

Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in Herne stießen im Laufe des Abends zu der Veranstaltung, so die Organisatoren. Mit weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft will das Bündnis bei der Demo ein breites Programm organisieren.