Herne. Eine XXL-Bürgerinitiative in Herne hat mehrere Einsprüche gegen das Verkehrskonzept für die neue Polizeihochschule eingelegt. Was kritisiert wird.
- Seit Mai 2023 ist der Weg für den Bau der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung frei.
- Eine XXL-Bürgerinitiative hat jetzt eine Reihe von Einwänden vorgelegt.
- Vor allem das Verkehrskonzept stößt auf Ablehnung.
Seit Mai 2023 ist der Weg frei für den Bau der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung unweit des Bahnhofs Herne, nun geht es um den Rahmen der Bebauung auf dem sogenannten Funkenbergquartier. Die XXL-Bürgerinitiative „Für mehr Lebensqualität“ (BI) hat in dem von der Stadt gestarteten Planungsverfahren eine Reihe von Einwänden vorgelegt. Insbesondere das Verkehrskonzept der Verwaltung stößt auf Ablehnung.
„Wir sprechen uns nicht gegen den Standort der Polizeihochschule aus“, betont BI-Sprecher Klaus Müller-Pfannenstiel. Aber: Die dem Verkehrskonzept zugrunde liegende Annahme, dass der Pkw-Verkehr innerhalb der nächsten zehn Jahre reduzieren werde, sei unrealistisch. Diese auf dem Mobilitätskonzept für die Gesamtstadt beruhende Annahme sei zwar ein sinnvolles Ziel, könne jedoch keine Grundlage für die Planung des Funkenbergquartiers sein.
Die BI - ein Zusammenschluss von fünf Herner Bürgerinitiativen - befürchtet eine für Anwohnerinnen und Anwohner in Herne-Mitte unzumutbare Zunahme der Verkehrs- und Lärmbelastungen. Unlogisch findet die Initiative zudem, dass nicht auch die Zahl der Stellplätze im geplanten Parkhaus um 30 Prozent reduziert und im Gegenzug die ÖPNV-Verbindungen für die Studierenden deutlich attraktiver gestaltet werden sollen.
Darüber hinaus macht die BI noch weitere Einwände geltend: Gefordert werden unter anderem mehr Fassadenbegrünungen und Baum- und Strauchpflanzungen sowie klimatische und artenschutzrechtliche Verbesserungen. Die Einsprüche der Initiative müssen nun im laufenden Bebauungsplanverfahren von der Stadt im Einzelnen geprüft und bewertet werden. Die Entscheidung trifft am Ende der Rat.
Lob für Entgegenkommen der Stadt
Es gibt auch Lob für die Stadt. Die Verwaltung sei ihrer Bitte nachgekommen, die Frist für die Einsprüche bei der Planung zu verlängern, so Müller-Pfannenstiel. Beim Funkenbergquartier gewährte die Stadt eine zusätzliche Woche, beim Verfahren für die (umstrittene) Bebauung an der Vödestraße gab es vier Tage obendrauf. Hintergrund: Die Stadt steht immer wieder in der Kritik, weil sie die Offenlegung von Bebauungsplänen und die damit verbundenen Einspruchsmöglichkeiten häufig in Ferienzeiten legt - so wie auch in diesen beiden Fällen.
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Auch vom Oberbürgermeister habe es ein positives Signal gegeben, berichtet die BI. Am Rande der jüngsten Sondersitzung zum Blumenthal-Gelände habe Frank Dudda ihnen gegenüber angekündigt, dass die Stadt verschiedene neue Beteiligungsformate jenseits der formellen Verfahren prüfen wolle. Ähnliche Signale hatte das Planungsamt der Stadt bereits im Verfahren zur Bebauung an der Reichsstraße in Eickel gesendet. Anwohnerinnen und Anwohner hatten (nicht nur) dort kritisiert, viel zu spät über die Pläne informiert worden zu sein.
Die BI will aber nicht nur reagieren: „Wir werden eigene Formate vorschlagen, wie wir uns eine informelle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorstellen“, so Müller-Pfannenstiel.
Polizeihochschule soll 2027 eröffnet werden
- Über 4000 Studierende und mehr als 200 Mitarbeitende der Hochschule sollen auf dem Areal am Herner Bahnhof lernen und lehren. Dafür wird ein Neubau mit Parkhaus errichtet.
- Die Eröffnung ist für September 2027 geplant.