Herne. Medien kürten ihn mal zum „Anti-Merz“: Als Gast der CDU Herne widmete sich der streitbare Christdemokrat den Gefahren für die Demokratie.

Die konservative „Welt“ hat ihm vor Monaten mal das Etikett „Anti-Merz“ angehängt. Beim Herner CDU-Parteitag am Samstagmorgen nahm der Europaabgeordnete Dennis Radtke den Namen seines Parteivorsitzenden nicht mal in den Mund – ging es im Veranstaltungszentrum Gysenberg doch nicht um parteiinterne Kontroversen über den richtigen Kurs, sondern um die Europawahl am 9. Juni 2024 und um das „Endspiel der Demokratie“.

So bezeichnete der 44-Jährige Wattenscheider die derzeitige politische Situation. „Die Herausforderungen könnten nicht größer sein“, so Radtke. Doch auch in der CDU habe offenbar nicht jeder verstanden, was die Stunde schlage.

Die Enthemmung in Sozialen Medien sei keine neue Entwicklung, Die Angriffe aus der AfD und „der braun-blauen Ecke“ hätten jedoch eine neue Qualität erreicht. Drohungen, Gewaltfantasien, Sturm auf Rats- und Kreistagssitzungen – das habe mit einem demokratischen Diskurs und mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. „Das sind Nazi-Methoden“, sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Arbeitnehmer (CDA). Und: „Wenn wir nicht aufpassen, passiert es uns auch in Deutschland, dass die AfD in Europa als stärkste Partei über die Ziellinie geht“, so Radtke unter Verweis auf Wahlergebnisse und Umfragen in den Niederlanden, Belgien, Italien und Frankreich.

Demokratische Parteien trügen allerdings dazu bei, dass Menschen „in die Arme der AfD“ getrieben würden. Als Beispiel nannte Radtke den EU-Beschluss für das Aus des Verbrenner-Autos im Jahr 2035. Nicht die Politik hätte dies entscheiden sollen, sondern Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Kaufverhalten. E-Autos seien für die breite Masse derzeit nicht finanzierbar. Dass den Grünen das als „Partei der Besserverdienenden“ egal sei, könne er ja sogar verstehen. Aber dass auch die SPD sich von der Lebensrealität von Millionen Menschen verabschiedet habe, sei nicht nachvollziehbar. Die CDU müsse im Europawahlkampf solche und andere Unterschiede zwischen Demokraten deutlich machen.