Herne. Braucht Herne nach dem Krawall zu Silvester diesmal ein spezielles Sicherheitskonzept? Das forderten die Piraten. Was der Rat beschloss.

Die Stadt Herne wird kein Konzept erarbeiten, das aufzeigt, wie Sicherheit und Ordnung rund um den Jahreswechsel verbessert werden können. Im Rat scheiterte ein entsprechender Antrag der Piraten. „Wir benötigen kein gesondertes Sicherheitskonzept“, hatte Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla der Politik zuvor mitgeteilt. Dem folgte die überwiegende Mehrheit.

Hintergrund des Antrags war Krawall zu Silvester 2023. Höhepunkt: Ein Mann zündete am Buschmannshof in Wanne-Mitte eine Silvesterrakete und schoss sie gezielt ins Foyer der dortigen Sparkassen-Filiale. Die Attacken, gut sichtbar auf Videos im Internet, lösten in der Politik Entsetzen aus. Zunächst SPD und nun auch die Piraten forderten eine bessere Kontrolle durch die Stadt. Das Ziel: Zum nächsten Jahreswechsel müsse es gesitteter zugehen.

„Keine außergewöhnliche Lage: Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla.
„Keine außergewöhnliche Lage: Hernes Ordnungsdezernent Frank Burbulla. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Schon vor der Ratssitzung hatte Ordnungsdezernent Burbulla zuletzt gegenüber der WAZ erklärt, dass es Silvester 2023 „keine außergewöhnliche Lage“ gegeben habe, sondern: ein „ganz normales Silvester“. Zwar seien die Vorkommnisse „ungehobelt und völlig inakzeptabel“, die Ordnungskräfte gingen aber dagegen vor. Eine stärkere Präsenz des Ordnungsdienstes in Wanne-Mitte und Herne-Mitte sei deshalb nicht nötig. Ähnlich äußerte sich Burbulla jetzt auch im Rat. Zum letzten Jahreswechsel habe es acht Einsätze wegen Brandes, vier wegen Körperverletzungen, neun wegen Pyrotechnik, sechs wegen Randale und drei wegen Sachbeschädigungen gegeben. Das sei nach Einschätzung von Stadt und Polizei „eine normale Lage“. Angriffe auf Polizei und Feuerwehr habe es beispielsweise keinen einzigen gegeben.

Die Ratskooperation von SPD und CDU lehnte den Antrag des Piraten-Ratsherrn Lars Wind ab. Die SPD, die nach dem Krawall noch ein härteres Vorgehen der Verwaltung gefordert hatte, sei durch die Äußerungen des Ordnungsdezernenten in der WAZ „eines besseren belehrt“ worden, sagte SPD-Fraktionschef Udo Sobieski. CDU-Fraktionschef Christoph Bussmann folgte ebenfalls der Begründung Burbullas.

+++ Nachrichten aus Herne - Lesen Sie auch: +++

Einzig die dreiköpfige AfD-Fraktion stimmte am Ende mit Piraten-Ratsherr Wind. AfD-Ratsherr Guido Grützmacher hatte zuvor ein schwarzes Bild vom letzten Jahreswechsel an die Wand gemalt, dabei aber die Lage in anderen Städten, darunter in Berlin, beschrieben. Ordnungsdezernten Burbulla warf ihm daraufhin Populismus vor. In Herne habe sich ein ganz anderes Bild gezeigt.