Herne. Für diese Woche sind in Herne zwei Demos angemeldet worden. Grund ist der Krieg im Nahen Osten. Die Polizei will Störungen nicht tolerieren.

  • Für Mittwoch und Samstag, 1. und 4. November, sind in Herne zwei Demos engemeldet.
  • Gründe sind der Krieg und die Opfer im Nahen Osten.
  • Bereitschaftspolizei will die Kundgebungen begleiten.

In Herne sind wegen des Kriegs im Nahen Osten zwei Demonstrationen geplant. Nach den Gräueltaten der Hamas hat es bereits in vielen Großstädten, darunter auch im Ruhrgebiet, Kundgebungen gegeben. Dabei gab es Solidaritätsbekundungen für Israel, aber auch für die Palästinenser. Die erste Demo vor Ort ist für Allerheiligen angemeldet worden, also für Mittwoch, 1. November. Unter dem Titel „Friedenskundgebung für die Opfer des Nahostkonflikts“ ist der Veranstaltungsort ab 13 Uhr der Friedrich-Ebert-Platz vor dem Herner Rathaus. Der Veranstalter erwarte jetzt rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, so Polizeisprecher Frank Lemanis zur WAZ. Diese Zahl sei realistisch.

Nach Einschätzung der Polizei habe die Demo „pro-palästinensische Bezüge“, sagt Lemanis. Er erwartet einen friedlichen Verlauf. Sollte es aber dennoch Störungen geben, dann sei die Polizei vorbereitet. Die Bereitschaftspolizei sei vor Ort. Nicht toleriert werde etwa die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“; gemeint ist damit frei übersetzt: „Vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer wird Palästina frei sein“. Bei Nutzung dieser Parole besteht laut Polizei der Anfangsverdacht einer Straftat. Damit werde, so sagen Kritiker, das Existenzrecht Israels infrage gestellt beziehungsweise abgelehnt. Wenn diese Parole bei den Demos skandiert oder etwa auf Transparenten zu sehen sein werde, gehe die Polizei dagegen konsequent vor, kündigt der Polizeisprecher an.

Herner: „Hier geht es um die Zivilbevölkerung“

Er organisiert die Demo vor dem Herner Rathaus: Abdullah Egmen.
Er organisiert die Demo vor dem Herner Rathaus: Abdullah Egmen. © Egmen

Veranstalter dieser ersten Demo an Allerheiligen ist der Wanne-Eickeler Abdullah Egmen (40). Er veranstalte die Demo als Privatperson eigenständig, sagt er zur WAZ – „um die Herner Politikerinnen und Politiker aufzufordern, mehr für eine humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza einzufordern“. Plane er eine Pro-Israel- oder Pro-Palästinenser-Demo? „Weder noch. Hier geht es um die Zivilbevölkerung“, antwortet Egmen. Zugleich fordert er aber „den Abzug der Besatzungsmacht unter Einhaltung der UN-Resolution“. Mit „Besatzungsmacht“ spielt er auf Israel an. Außerdem fordert er neben einem gerechten Frieden die Verurteilung von Terror gegen Zivilisten und die Einhaltung von UN-Resolutionen auch die „Aufnahme von Friedensverhandlungen für ein freies Palästina“.

Jeder, so Abdullah Egmen mit Blick auf den Nahost-Konflikt, habe das Recht, sich selbst und sein Volk zu verteidigen. „Der Angriff auf Zivilisten ist in keiner Weise zu rechtfertigen“, betont er aber. Er distanziere sich vom Terror der Hamas. Mehr noch: „Ich distanziere mich von allen terroristischen Gruppierungen, genauso wie von Staaten, die Terror verbreiten. Ebenso distanziere ich mich von Gruppen, die Massaker verüben.“ Er verurteilt aber auch das „unverhältnismäßige Vorgehen“ der israelischen Armee: „Auch deren Tötung von Zivilisten ist durch nichts zu rechtfertigen.“

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Die zweite Demo soll am Samstag, 4. November, von 15.30 bis 18.30 Uhr stattfinden. Das Motto hier: „Free Palestine“. Diese „Großdemo NRW“ – so der Veranstalter – soll am Bahnhof Herne starten und dann durch die Innenstadt führen. Die Strecke der Demo, so heißt es bei der Polizei, stehe noch nicht fest. Auch sei noch nicht einzuschätzen, wie viele Menschen zu dieser Kundgebung erwartet werden. Nach Allerheiligen wisse die Polizei mehr, heißt es. „Wir wollen friedlich zusammen demonstrieren“, so der Veranstalter in seinem Aufruf. Die Parole „Free Palestine“ („Befreit Palästina“), die beim Aufruf zur Demo zu lesen ist, legt nahe, dass es sich hierbei um eine Pro-Palästina-Demo handelt.

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Nach Auskunft von Stadtsprecherin Carina Loose sind bei den Demonstrationen auch Kräfte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) im Einsatz. „Die Stadt Herne hat mit dem Hissen der israelischen Flagge am Rathaus ihre Solidarität mit den Menschen in Israel zum Ausdruck gebracht“, sagt sie in diesem Zusammenhang. Und: Die Stadt habe in Zusammenhang mit der Schmiererei am Rathaus erklärt, dass sie keine antisemitischen und antiisraelischen Parolen im Stadtgebiet dulde. Zugleich, fügt sie an, seien die Versammlungs- und Meinungsfreiheit „hohe Güter in unserem demokratischen Gemeinwesen“. Sollten sich bei den Demonstrationen aber „strafrechtlich relevante Vorgänge“ ergeben, obliege es den zuständigen Behörden, diese zu verfolgen.