Herne. Das Thema Seilbahn erhitzt in Herne und Wanne-Eickel die Gemüter. Wie der OB auf einen offenen Brief eines kritischen Bürgers reagiert hat.
In einem offenen (Leser-)Brief an den Oberbürgermeister hat sich der Bürger Siegfried Born kritisch mit den Seilbahn-Plänen der Stadt in Wanne-Eickel auseinandergesetzt. Darauf hat der OB reagiert – ebenfalls mit einem offenen Brief.
Seine Antwort: „Sehr geehrter Herr Born, in diesem besonderen Fall möchte ich öffentlich auf Ihren offenen Brief antworten … Als langjähriger Sprecher der Partei ,Die Linke’ in Herne besitzen Sie ein profundes Wissen über kommunalpolitische Zusammenhänge und von der Logik der Förderprogramme auf Landes‐ und Bundesebene. Umso größer ist meine Verwunderung darüber, dass Sie auf polemische Art und Weise den Lesern der WAZ suggerieren möchten, gebundene Fördermittel des Bundes und des Landes für den Bau einer Seilbahn könnten auf lokaler Ebene in soziale Projekte investiert werden. Das, Herr Born, ist so nicht richtig – und aufgrund Ihrer politischen Erfahrung müssten Sie das auch wissen.
Bei den Fördermitteln für die geplante urbane Seilbahn vom Hauptbahnhof Wanne-Eickel auf das Entwicklungsgelände Blumenthal stellen sich nur zwei Fragen: Fließen die Fördermittel für den Bau eines umweltfreundlichen und modernen Nahverkehrsmittels nach Herne – oder baut eine andere Kommune mit diesem Geld eine urbane Seilbahn? Sollen über diese Förderung innovative Technologien, moderne Ausbildungsplätze und zukunftsfeste Arbeitsplätze in Herne verankert werden? Meine Antwort ist da klar und eindeutig: Ja, pro Herne.
Glauben Sie mir Herr Born, dass wir als Verwaltung gemeinsam mit Lokalpolitik und Stadtgesellschaft die vielen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren, mit denen wir heute in Herne konfrontiert sind. Und die sind wirklich herausfordernd. Aber im gleichen Maße sind wir auch dafür verantwortlich, im Rahmen unserer Möglichkeiten Zukunft zu gestalten und jungen Menschen langfristige Perspektiven zu bieten. Sachliche Beiträge bereichern diese Prozesse, das haben wir an der Arbeit des kommunalen Entwicklungsbeirats gesehen – in dem übrigens auch die Partei ,Die Linke’ vertreten war. Eine Darstellung von falschen Zusammenhängen hingegen ist destruktiv und hat nur zum Ziel, Stadtgesellschaft zu spalten. Als Oberbürgermeister und als Bürger unserer Stadt widerspreche ich deshalb entschieden Ihrer Darstellung.“
Der offene Brief des Herner Bürgers
Das hatte Siegfried Born zuvor in seinem offenen Brief an den OB geschrieben: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Erst kürzlich haben Sie mit vielen anderen BürgermeisterInnen und LandrätInnen einen Brief formuliert, gerichtet an unseren Bundespräsidenten, Frank Walter Steinmeier. Beim Aktionsbündnis ,Für die Würde unserer Städte’ ging es um das liebe Geld, was Kommunen, wie Herne oder Oberhausen, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr, Duisburg, Hagen, Hattingen und viele andere nicht haben, weil die Schulden immer mehr werden. Auch der Kämmerer Klee hatte jüngst der WAZ gegenüber erklärt, dass er nicht mehr weiter wüsste, eben wegen der hohen Geldausgaben im Zusammenhang mit geflüchteten Menschen und den viel zu geringen Einnahmen. Gleichzeitig verfolgen Sie, Herr Dr. Dudda, das Seilbahn-Projekt, deren Kosten auf bisher 32 Millionen Euro geschätzt worden sind. Zudem kämen berechnete Betriebskosten in Höhe von 500.000,- Euro pro Jahr hinzu.
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Mit 32 Millionen Euro (die vom Land und Bund gegeben würden) ließen sich doch gerade hier in Herne und Wanne-Eickel viel wichtigere und notwendige soziale Projekte fördern zugunsten von Kindern, deren Eltern finanziell schlecht dastehen, der besseren Ausstattung von Schulen, der notwendigen Renovierung von Sporthallen oder Schwimmbecken (Lehrschwimmbecken), der Unterstützung von Sportvereinen, der noch besseren finanziellen Ausstattung bei Bildung und Teilhabe und vielleicht sogar der notwendigen finanziellen Unterstützung der Tafeln, die ja leider nur auf Spenden angewiesen sind, und vieles mehr.“