Herne. Der Taxipreis in Herne wird doch nicht sofort zum 1. November erhöht. Es gibt landesweit ein Problem mit der Genehmigung. Was jetzt passiert.

Wer mit dem Taxi in Herne und Wanne-Eickel unterwegs ist, muss ab dem 1. November nicht tiefer in die Tasche greifen. Die zuständige Eichbehörde kommt mit den Anträgen nicht hinterher. Es gibt Probleme mit der Umstellung der Geräte.

Stadt hat noch keine offizielle Meldung zu den Problemen

Die für die einheitlichen Taxitarife zuständige Stadt Herne hat selbst bislang noch keine offizielle Meldung zu den Problemen vorliegen. Allerdings habe man von Taxiunternehmern gehört, dass es Verzögerungen gebe. Ein offizielles Zurück bei den Tarifen gebe es nicht mehr: „Mit der Verordnung zur Änderung der Taxen und Taxentarifordnung hat der Rat die Grundlage für die Unternehmen geschaffen, entsprechende Gebührenanpassungen durchzuführen“, sagt Sprecherin Carina Loose. Die Stadt ging am Montag davon aus, dass jetzt einige Taxis mit bereits umgestellten Geräten herumfahren und andere nicht. Das ist aber zumindest laut mehrerer Taxiunternehmer wohl nicht so.

Das Problem betreffe alle Taxis in Herne, heißt es zum Beispiel von Taxi Bußmann aus Wanne-Eickel. Es hakt offensichtlich an einer Tarifdatei, die vom Eichamt noch nicht freigegeben ist. Diese Datei wird auf alle Taxameter aufgespielt. Später müssen noch alle Fahrzeuge abgenommen werden.

Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen bestätigt Stau bei Prüfung und Programmierung

Der Taxipreis in Herne wird zentral festgelegt. Die Verordnung kann aber erst umgesetzt werden, wenn auch die Tarifdateien freigegeben sind.
Der Taxipreis in Herne wird zentral festgelegt. Die Verordnung kann aber erst umgesetzt werden, wenn auch die Tarifdateien freigegeben sind. © FUNKE Foto Services | Kerstin Kokoska

Das Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen bestätigt auf WAZ-Nachfrage, dass man gerade mit der Antragsflut kaum hinterherkomme. Es gebe bedauerlicherweise einen „Stau der Programmierungen und der zu prüfenden Tarife“, sagt Sprecherin Susanne Horstmann. Erhöhungen der Taxitarife seien im Schnitt alle zwei Jahre üblich. „Der Zeitpunkt der Erhöhungen ist gleichmäßig über das Jahr verteilt. Durch die Anhebung des Mindestlohns kommen nun alle kreisfreien Städte und Kreise in NRW dem Wunsch der Branche nach und passen die Tarife an.“ Das führe nun zu dem Stau.

Je komplexer die Tarifstruktur, umso größer sei der Prüfungsaufwand. Das treffe den Landesbetrieb nun besonders intensiv, da das Personal in der Masse nicht auf diese Welle vorbereitet sei. Vor der Umsetzung sei ein mehrschrittiges Verfahren zu durchlaufen.

Tarifdschungel erschwert die Prüfung und die Umsetzung

„Zunächst muss der geplante Tarif auf technische Machbarkeit geprüft werden“, sagt Horstmann. Mitunter gebe es dabei schon Behörden-Fehler, so dass eine technische Umsetzung des Tarifes gar nicht möglich sei. „Ist der Entwurf für den neuen Tarif erfolgreich geprüft, fertigt der LBME NRW eine Stellungnahme an.“ Erst dann könne der Tarif in dem jeweiligen Gremium durch den Stadtrat beschlossen und im Amtsblatt veröffentlicht werden.

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Danach erstellen Programmiererinnen und Programmierer der jeweiligen Taxameter-Hersteller eine Tarifdatei, die dem LBME zur messtechnischen Prüfung zur Verfügung gestellt werde. „Unserer Wahrnehmung nach sind die Hersteller derzeit ebenfalls sehr stark ausgelastet, da diese über 400 Tarifgebiete für das gesamte Bundesgebiet programmieren müssen. Sobald uns die Programmdatei vorliegt, können wir mit der Prüfung beginnen. Wenn der LBME NRW bestätigt hat, dass das Tarifprogramm der jeweiligen Taxentarifordnung entspricht, wird das Tarifprogramm seitens der Taxameter-Hersteller den aufspielenden Unternehmen zur Verfügung gestellt“, sagt Susanne Horstmann.

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Wann ist es soweit? Prüfplätze sind noch limitiert

Zum Schluss müsse noch geprüft werden, ob jedes Taxi das gültige Tarifprogramm in seinem Taxameter hinterlegt hat. Der Landesbetrieb verteidigt auch die auf den ersten Blick sehr komplizierte Vorgehensweise trotz des Zeitdrucks: Im Rahmen von Tarifprüfungen stelle man häufig Abweichungen in den Tarifprogrammen von den Vorgaben der Tarifordnung fest. Als Verbraucher zahle man dann einen falschen Preis. Für die Unternehmer entfiele ohne Prüfung die Genehmigung. Sie müssten dann das Taxi stilllegen.

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Wann werden die Tarife in Herne denn angepasst? „Die Prüfung durch den LBME NRW ist durch die Anzahl der vorhandenen Prüfplätze und der verfügbaren Fachkräfte limitiert. Die Zeitplanung wurde seriös auf der Basis langjähriger Erfahrungswerte durchgeführt. Die Abarbeitung folgt in der Reihenfolge der Einreichung der Tarife“, sagt Susanne Horstmann. „Wie auch in allen anderen Bereichen kann es derzeit insbesondere aufgrund der Corona-Situation zu kurzfristigen Personalausfällen kommen. Soweit möglich setzen wir in diesen Fällen fachlich qualifiziertes Vertretungspersonal ein, um Verzögerungen zu vermeiden.“ Man habe der Tarifprüfung „eine besonders hohe Priorisierung zugemessen“.

Grundgebühr bei Taxitarifen steigt auf 4,20 Euro je Fahrt

Taxipreise werden einheitlich von den Städten festgelegt. Es gibt feste Tarife, an die sich alle Unternehmen halten müssen. Die Stadt Herne hatte am 7. Oktober die zehnte Fassung der „Taxen- und Taxentarifordnung“ mit den neuen Preisen ab dem 1. November veröffentlicht.

Der neue Taxitarif sieht eine Grundgebühr von 4,20 Euro je Fahrt vor. Enthalten sind zehn Sekunden Wartezeit. Dazu kommen 2,30 Euro je Kilometer zwischen 6 und 22 Uhr oder 2,40 Euro je Kilometer in der Nacht. Je zehn Sekunden Wartezeit werden weitere zehn Cent berechnet.

Nach dem alten Tarif beträgt die Grundgebühr je Fahrt 3,50 Euro. Enthalten sind zwölf Sekunden Wartezeit. Dazu kommen 1,90 Euro je Kilometer tagsüber und 2 Euro je Kilometer nachts. Je zwölf Sekunden Wartezeit werden zehn Cent berechnet.