Herne. Wird Rats-TV in Herne fortgesetzt? Diese Frage ist nun schon vor Ablauf der Testphase beantwortet worden. Warum es trotzdem Streit gibt.
Das im September 2021 eingeführte Herner Rats-TV wird auch nach Ablauf der Testphase Ende 2022 fortgesetzt. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Udo Sobieski (SPD) und Timon Radicke (CDU) am Dienstag in der Ratssitzung signalisiert. Anlass der Debatte war der Vorwurf, dass die Stadt Beschlüsse des Ratsarbeitskreises Rats-TV ignoriert habe.
Die Spitzen von SPD und CDU reagierten in der Sitzung auf ihren Vorredner Thomas Reinke (Grüne), der (erneut) angezweifelt hatte, dass Rot-Schwarz Rats-TV auch ab 2023 unterstützen wird. SPD-Fraktions-Vorsitzender Udo Sobieski entgegnete: „Ich will keine Vorabbeschlüsse verkünden, weil ich das nicht kann, aber es ist doch hanebüchen, davon auszugehen, dass so etwas wie Rats-TV in Herne nach 2022 nicht mehr existieren wird.“ Und CDU-Fraktions-Chef Timon Radicke sagte in Richtung Grüne: „Lieber Tom Reinke, vielleicht stellt ihr mal die Neurose ab, dass euch alle das Rats-TV wegnehmen wollen. Das ist mitnichten so.“
SPD und CDU verteidigen Vorgehen der Stadt Herne
Ausgelöst worden war die Diskussion durch eine Beschlussvorlage der Verwaltung, in der sie sich inhaltlich gegen eine vorherige Verabredung des informellen Arbeitskreises Rats-TV stellt. Das von den Ratsparteien eingesetzte Gremium hatte sich darauf verständigt, dass alle Aufzeichnungen von Ratssitzungen künftig bis zum Ende der Ratsperiode auf herne.de eingestellt werden. Die Verwaltung machte rechtliche Bedenken geltend und unterbreitete den Vorschlag, dass die Aufzeichnung einer Ratssitzung künftig bis zur nächsten Sitzung abrufbar sein soll. Bislang sind die Filme aus dem Rat nur eine Woche nach Veröffentlichung der Sitzungsniederschrift online.
SPD und CDU verteidigten das Vorgehen der Verwaltung. Die rechtlichen Bedenken, die von der Stadt nach der Sitzung des Arbeitskreises geltend gemacht worden seien, „müssen ernst genommen werden“, sagte Udo Sobieski. Die SPD wolle diesen Einwand nicht ignorieren, weil das Thema zu sensibel sei. Ähnlich argumentierte die CDU.
Verwaltung schweigt zu Vorwürfen der Ratsopposition
Neben der Kritik von Grünen, Linken und Piraten an der Missachtung von Arbeitskreis-Beschlüssen wurde in der Ratsopposition ein weiterer Vorwurf laut Die Begründung der Stadt für ihre rechtlichen Bedenken falle mit den Begriffen „vertretbarer Rahmen“ und „ausgewogenes Verhältnis“ sehr dünn und dehnbar aus, so Grünen-Ratsherr Reinke. Augenscheinlich seien Städte wie Essen – dort sind Aufzeichnungen aller Ratssitzungen der Jahre 2021 und 2022 abrufbar – bei ihrer Prüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen. Die Stadt äußerte sich nicht zu diesem konkreten Vorwurf.
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Am Ende fand der Vorschlag der Verwaltung für die von der Stadt vorgeschlagene Änderung beim Abrufen von Rats-TV eine Mehrheit – auch mit einigen Stimmen aus der Opposition. Erledigt sei die Forderung nach einer längeren Abrufbarkeit damit aber nicht, so Thomas Reinke.