Herne. Ende 2022 läuft die Testphase von Rats-TV aus. Warum kurz vor Toresschluss ein Streit droht und welche Vorwürfe gegen die Stadt erhoben werden.
Zum Jahresende läuft die Testphase von Rats-TV in Herne aus. Anschließend entscheidet die Politik, ob Herner Ratssitzungen weiterhin online im Livestream und anschließend für einen begrenzten Zeitraum als Aufzeichnungen zu sehen sind. Kurz vor Ablauf des Probelaufs droht erneut Streit.
Die Stadt hat für die Ratssitzung am Dienstag, 27. September, einige Änderungen für Rats-TV vorgeschlagen. Insbesondere geht es dabei um die Länge des Zeitraums, in denen die Aufzeichnungen der Sitzungen im Internet abrufbar sind. Als Begründung für diesen Vorstoß gibt die Verwaltung an, dass der Rat am 21. Juni unter Verweis auf Anregungen des (informellen) „Arbeitskreises Rats-TV“ um eine Änderung gebeten habe.
Vorwurf: Stadt Herne torpediert Verabredungen eines Ratsarbeitskreises
Aktuell wird es so gehandhabt, dass die Aufzeichnungen der Ratssitzungen eine Woche nach Veröffentlichung der jeweiligen Niederschrift offline gehen. Nun schlägt die Verwaltung vor, dass die Aufzeichnungen bis zum Zeitpunkt der darauffolgenden Sitzung bereitgestellt werden. Das könne je nach Abstand zwischen den Ratssitzungen sogar zu einer Verkürzung der Verfügbarkeit führen, so Piraten-Ratsherr Lars Wind.
Seine Hauptkritik zielt jedoch auf einen ganz anderen Punkt: Im Arbeitskreis Rats-TV sei von den beteiligten Stadtverordneten ein anderer Beschluss gefasst worden. Nämlich: dass alle Aufzeichnungen einer Ratsperiode in eine Art Mediathek auf der Internetseite der Stadt eingestellt werden sollen. Thomas Bloch (FDP), Mitglied im Arbeitskreis, bestätigte auf WAZ-Anfrage dass es einen entsprechenden Wunsch des Gremiums gebe.
Wind fragt sich nun, warum die Stadt Beschlüsse des Arbeitskreises „torpediert“. Der Pirat vermutet hinter diesem Vorgehen rechtliche Bedenken auf Seiten der Verwaltung. Nachvollziehen könnte er das nicht: „In anderen Städten wie zum Beispiel in Essen werden die Aufzeichnungen auch deutlich länger archiviert“, so Wind. Ein Blick auf die Essener Homepage zeigt: Zurzeit sind dort alle bisherigen Ratssitzungen der Jahre 2021 und 2022 abrufbar.
Die Piraten wollen die neue Vorlage der Stadt ablehnen und kündigen eine „rechtliche Prüfung“ an. „Außerdem sehen wir diese Taktik als weiteren Mosaikstein, dieses tolle Projekt möglicherweise beerdigen zu wollen“, so Wind. loc
Die Ratssitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus Herne (großer Sitzungssaal). Der Live-Stream ist abrufbar auf https://www.herne.de/Rathaus/Politik/Rats-TV/