Herne. In Herne will die Verwaltung die Stadtspitze mit den Dezernaten umbauen. Das kritisieren die Linken. Sie sprechen von einer „Unverfrorenheit“.
Die Linken in Herne kritisieren den geplanten Umbau der Stadtspitze in Herne. Das Verfahren der Stadt Herne sei intransparent und manipulativ.
Zum Hintergrund: Ende dieses Jahres verlässt Sozial- und Gesundheitsdezernent Johannes Chudziak die Stadt Herne und wechselt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Die Stadt schlägt nun vor, dass die Dezernate neu zugeschnitten werden: Soziales und Sport sollen dem Vorstandsbereich III zugeordnet werden, im Gegenzug wandert der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie und Kultur zu IV. Für die Opposition ist das ein Indiz dafür, dass die neue Dezernentin oder der neue Dezernent bereits „ausgeguckt“ worden ist. Der Hauptausschuss soll über den Umbau am Dienstag, 20. September, diskutieren. Der Rat hat eine Woche später das letzte Wort. Der Verwaltungsvorstand – neben OB Frank Dudda auch die fünf Dezernenten – bildet im Rathaus die „Stadtregierung“. Aktuell sind alle Mitglieder männlich.
„Keine Stadt darf sich im Vorfeld einer Dezernatsneubesetzung eine derartige Unverfrorenheit leisten“, schimpft Daniel Kleibömer, Mitglied im Sozialausschuss. Auch er spricht von einer sachgrundlosen Veränderung der Dezernatszuschnitte, „damit es für eine bestimmte Kandidatin passend zu sein scheint“. Das sei „Hinterzimmer-Personalpolitik aus dem letzten Jahrhundert und schadet allen Betroffenen“. Kleibömer spricht von einem insgesamt intransparenten und manipulativen Verfahren.
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Linken-Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski kritisiert, dass Bildungsdezernent Andreas Merkendorf – gewählt für die Bereiche Bildung, Kultur, Jugend und Familie – nun auch das Soziale übernehmen soll – „als wäre das so ein Nebenfeld“. Der geplante Schritt untergrabe das Vertrauen in Verwaltung und Politik. Statt sich personenbezogen über Dezernatszuschnitte Gedanken zu machen, wäre es insgesamt besser, darüber nachzudenken, ob nicht mittelfristig die Einsparung eines Dezernates angesagt ist, so Buszewski und Kleibömer weiter. Und zwar: „unter Einbeziehung einer Frau“. Kaum eine Stadt der Größe von Herne leiste sich sonst fünf Dezernate. M.M. / loc