Herne. Die CDU in Herne lehnt die von der Stadt geplante Anhebung der Grundsteuer B ab. Was der Vorsitzende Christoph Bußmann stattdessen fordert.

Die CDU Herne lehnt die geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab. „Eine Erhöhung um sage und schreibe 145 Basispunkte wird die Mieterinnen und Mieter sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer zusätzlich zu allen anderen bisherigen Kostensteigerungen erheblich belasten“, begründet der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Bußmann in einer Mitteilung sein Nein.

Hernes Kämmerer Hans Werner Klee hatte die Erhöhung der Grundsteuer B – also die Steuer auf Wohneigentum – ab 2023 um rund 20 Prozent in der vergangenen Woche in seiner Haushaltsrede im Rat vorgeschlagen. Grund seien immer neue Millionenlöcher:„So dramatisch war es noch nie.“ Die Politik soll den Haushalt Ende November beschließen, bis dahin sind noch Korrekturen möglich.

Präsentierte im Rat seinen Haushaltsentwurf: Hernes Kämmerer Hans Werner Klee.
Präsentierte im Rat seinen Haushaltsentwurf: Hernes Kämmerer Hans Werner Klee. © FUNKE Foto Services | Klaus Pollkläsener

Geht es nach CDU-Chef Bußmann, dann soll besagte Grundsteuer B nicht erhöht werden. „In diesen schweren Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt teilweise nicht wissen, wie sie ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen, kann man die Menschen nicht durch eine Steuererhöhung noch mehr belasten“, heißt es in der Mitteilung der CDU weiter. Bußmann fordert eine Prüfung anderer Maßnahmen. So habe die Bundesregierung versprochen, eine Lösung für Kommunen mit hohen Altschulden zu finden: „Hier steht die Antwort der Scholz-Regierung immer noch aus.“

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Bußmann bekennt, dass aber auch beispielsweise ein Altschuldenfonds allein nicht dazu führen werde, die finanziellen Verpflichtungen und Schulden der Stadt auf Dauer zu senken. Wichtig ist aus seiner Sicht deshalb gleichzeitig, dass Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund ersetzt werden. Das betreffe gerade auch die Übernahme der vom Bund auferlegten Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II- beziehungsweise künftig Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger, aber auch eine adäquate Finanzierung der Betreuung der in Herne aufgenommenen Flüchtlinge.

In diesen schweren Zeiten müssten im Zweifel Investitionen zurückgestellt werden und der Kämmerer müsse „eine gewisse Kreativität“ an den Tag legen, um den städtischen Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten. „Eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger hingegen muss ganz klar vermieden werden“, so der CDU-Chef. M.M.