Herne. Ein Entwicklungsbeirat fürs Blumenthal-Gelände? Die Herner Grünen kritisieren dieses neue Instrument und werfen zahlreiche Fragen auf.

Die Herner Grünen kritisieren den von der Stadt und der Eon-Stiftung eingerichteten Entwicklungsbeirat für das Blumenthal-Gelände in Wanne-Süd. Die Ratsfraktion weist auf Widersprüche und offene Fragen hin.

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Dass Ideen für die Reaktivierung des Areals gesammelt und diskutiert werden sollen, sei sicher begrüßenswert, so die Grünen. Er dürfe aber nicht das einzige Partizipationsgremium sein. „Erstaunen muss aber doch die Einrichtung und der Auftrag durch die Stadt unter Mithilfe eines Miteigentümers des Geländes“, heißt es.

Herner Grüne fragen nach Projektgesellschaft

Die Grünen erinnern daran, dass die Stadt auf Grundlage eines Ratsbeschlusses aus Sommer 2020 die Realisierung einer „Internationalen Technologiewelt“ plane. Die damals ebenfalls beschlossene Einrichtung einer Projektgesellschaft, die dafür sowohl die planerischen als auch die finanziellen Aspekte herausarbeiten sollte, sei bis heute nicht realisiert worden. Auch sonst sei nicht ersichtlich, dass sich überhaupt jemand um das Projekt kümmere und es vorantreibe.

„Nun soll also ein Beirat diskutieren – doch was eigentlich?“, fragt Rolf Ahrens, Planungsexperte und Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Wenn dies ein Beitrag zur ergebnisoffenen Diskussion sein solle, stelle sich die Frage, welche Bedeutung der Ratsbeschluss habe. „Und was bezweckt die Stadt mit der gerade angestrebten Änderung des Flächennutzungsplanes?“, so die Grünen weiter. Das Verfahren solle immerhin die Nutzung von Blumenthal für „… eine gewerbliche Nutzung mit technologischem Schwerpunkt …“ ermöglichen, so heiße es in der Begründung für das Änderungsverfahren.

Für eine Bürgerbeteiligung fehlten die Bürger

Eine Bürgerbeteiligung jenseits und über das im Bauplanungsrecht vorgesehene Maß hinaus sei der Beirat auch nicht – es fehlten einfach die Bürgerinnen und Bürger. Und auch als Zuschauerinnen und Zuschauer seien sie nicht vorgesehen. Das sei ein Rückschritt, weil die Sitzungen von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen immerhin öffentlich tagten und der politische Schlagabtausch für Interessierte dort erlebbar sei.

Die Grüne Fraktion werde an den unter Federführung von Prof. Dr. Gesine Schwan stehenden Workshops des Beirats teilnehmen. „Wir erwarten aber mehr als Show, wie sie zur Präsentation der ,Ideenskizze Internationale Technologiewelt’ zu Beginn 2020 geboten wurde“, stellt Ahrens klar. loc