Herne. Um neue Herausforderungen bei den städtischen Finanzen und große Engpässe beim Personal ging es im Herner Finanzausschuss. Das sind die Probleme.
Schon kurz nach Genehmigung des Herner Haushalts 2022 tun sich neue Löcher auf. Und: Beim städtischen Personal gibt es große Engpässe. Das sind zwei wichtige Botschaften aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am Donnerstag im Volkshaus Röhlinghausen.
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet Herne Millionen
So früh wie in diesem Jahr habe Herne von der Bezirksregierung Arnsberg noch nie die Genehmigung für den Haushalt bekommen, berichtete Hans Werner Klee. Viel Raum zur Freude über diesen „historischen“ Moment gewährte der Kämmerer dem Ausschuss allerdings nicht. „Auch 2022 wird wieder eine große Herausforderung werden“, so der Kämmerer.
Das erste Loch habe sich bereits aufgemacht: Die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten werde Herne inklusive der nötigen Pensionsrückstellungen zusätzlich 5,6 Millionen Euro kosten.
Die Stadt prüfe nun, ob die Belastungen zumindest teilweise in die Zukunft verschoben werden könnten. Das tue man aber höchst ungern, so Klee. Eine Rolle dürfte dabei auch spielen, dass alle durch die Pandemie zusätzlich anfallenden Kosten sowieso schon durch einen vom Land genehmigten buchhalterischen Trick komplett in spätere Jahre verlagert werden.
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Immerhin: Im vergangenen Jahr kostete die Pandemie Herne „nur“ 33 Millionen Euro - 6 Millionen Euro weniger als ursprünglich kalkuliert. Das habe unter anderem daran gelegen, dass der Topf des Corona-Krisenstabes der Verwaltung nicht voll ausgeschöpft worden sei. Und auch das Land habe mit einigen Entlastungen für die Kommunen dazu beigetragen, so der Kämmerer.
Zwei, drei oder sogar vier Ausschreibungen für eine Stelle
Das zweite zentrale Thema der Ausschusssitzung: die städtischen Baumaßnahmen im Jahr 2022. Insgesamt 92 Projekte hat die Stadt in ihrem Arbeitsprogramm aufgelistet - vom Neubau einer Multifunktionshalle an der Neustraße über den Rückbau des ehemaligen Frauenhauses in Holsterhausen bis hin zu Brandschutzmaßnahmen in der Kita Königstraße. Allen Wünschen und Forderungen der Politik nach weitergehenden Angaben über die einzelnen Maßnahmen erteilte die Stadt eine höfliche, aber deutliche Absage.
Das Geschehen sei „sehr dynamisch“, das Abarbeiten der Liste stelle die Stadt vor große Herausforderungen. Das liege nicht zuletzt an den Problemen bei der Neubesetzung städtischer Stellen in diesem Bereich. Die Situation sei immens schwierig, so Kämmerer Klee und Karla Fürtges, Leiterin des Fachbereichs Gebäudemanagement. „Wir haben eine Reihe von Stellen, die wir zum zweiten, dritten oder in Einzelfällen sogar zum vierten Mal ausschreiben müssen.“ Die Stadt schaffe es kaum noch, mit ihren Rahmenbedingungen neue Mitarbeiter im Bereich Gebäudemanagement zu gewinnen.
Um das Ausmaß deutlich zu machen, will die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine weitere Liste vorlegen. Diese soll nicht nur alle unbesetzten Stellen und Besetzungsversuche enthalten, sondern auch einen Überblick darüber geben, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten drei Jahren in den Ruhestand gehen werden.
>>> Scharmützel zwischen SPD und CDU
Eine Kontroverse zwischen den Ratspartnern SPD und CDU gab es bei der Diskussion über die neuerliche Millionenförderung des Landes für die Anschaffung von Tablets und Laptops in Herner Schulen.
Kämmerer Hans Werner Klee sprach von einem „vergifteten Geschenk“, weil hohe Folgekosten entstünden (die WAZ berichtete). Das rief Veronika Buszewski (Linke) mit Lob und Timon Radicke (CDU) mit Kritik auf den Plan. Er kritisierte die Einschätzung Klees und würdigte vielmehr die „enorme Anschubfinanzierung“ der schwarz-gelben Landesregierung.
Er habe „absolut keine Ahnung“ von der Pflege und Wartung digitaler Endgeräten und den daraus erwachsenen Kosten, beschied Ulrich Klonki (SPD) dem Ratspartner. Radicke wiederum entgegnete, dass er Lehrer eines Berufskollegs mit 2000 Schülern und deshalb voll im Thema sei.
Wenn SPD, CDU und Linke schon im Wahlkampfmodus seien, wolle sie auch noch etwas sagen, sagte Susanne Gleba (Grüne). Sie könne den Argumenten beider Seiten etwas abgewinnen, konkret: dem Lob für die Anschubfinanzierung des Landes und der Klage der Stadt über hohe Folgekosten. Nun müsse gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.
