Herne. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Herner Haushalt fürs Jahr 2022 genehmigt. Welche Besonderheit es diesmal gab und was die Stadt nun fordert.
Freude bei der Stadt: Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Ende November vom Herner Rat aufgestellten Haushalt fürs Jahr 2022 genehmigt.
„Ich bin sehr froh darüber, dass wir so früh die Genehmigung erhalten haben. Das verschafft uns nun Planungssicherheit und macht Mut für die kommenden Wochen und Monate“, sagt Oberbürgermeister Frank Dudda. Trotz „schwierigster finanzieller Ausgangslage“ sei die Genehmigung diesmal sogar besonders früh erteilt worden, ergänzt Kämmerer Hans Werner Klee.
Corona-Kosten in die Zukunft verlagert
Die Stadt weist allerdings auch darauf hin, dass der Haushaltsausgleich nicht zuletzt dank der Verlagerung von Corona-Kosten in die Zukunft möglich gewesen sei. Ab 2025 würden die durch die Pandemie entstandenen Kosten die Stadtkasse zusätzlich belasten. Und auch der Verkauf von Anteilen der Stadttochter der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau (HGW) in Höhe von acht Millionen Euro an die Herner Sparkasse habe zum Ausgleich sowie zum Verzicht auf neuerliche steuerliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger beigetragen.
OB und Kämmerer mahnen erneut eine Änderung bei der finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden an. „Nach wie vor tragen die Kommunen Kosten für Aufgaben, die der Bund und das Land ihnen zuweisen, ohne für eine entsprechende Gegenfinanzierung zu sorgen“, so die Stadtspitze. Aktuelle Beispiele seien der Offene Ganztag sowie die Digitalisierungsaufgaben an Schulen. Eine politische Lösung für die Altschuldenproblematik sei dringend erforderlich. „Größte Sorgen bereiten uns die zusätzlichen Belastungen von bis zu 150 Millionen Euro durch die Corona-Pandemie“, so der Oberbürgermeister.