Herne. OB Frank Dudda sieht in dem Koalitionsvertrag viel Positives für Herne - vor allem beim Thema Soziales. Was ihm dagegen (noch) nicht gefällt.
„Positiv, modern und zukunftsorientiert“: Lobende Worte findet Frank Dudda für den Koalitionsvertrag und würdigt aus Herner Sicht vor allem das von den Ampelparteien geschnürte Sozialpaket. Beim Thema Altschulden hätte sich der Oberbürgermeister allerdings deutlich mehr erwartet.
Besonders die Förderung von Langzeitarbeitslosen durch die Fortführung des sogenannten Teilhabechancengesetzes begrüßt Dudda. „Wir sind in diesem Bereich durch die Pandemie leider ausgebremst worden.“ Auch die Einführung des Bürgergelds (als Ersatz für Hartz IV) und der Kindergrundsicherung eröffneten den Menschen in Herne neue Perspektiven.
Das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag
Ebenfalls sehr positiv bewertet der OB die von der Ampel angekündigte Unterstützung in der „Südosteuropaproblematik“. Und nicht zuletzt komme Herne auch die Erhöhung des Mindestlohns zugute.
Bei den Altschulden der Kommunen - „der wichtigste Punkt“ - sieht der OB allerdings noch keinen Durchbruch. Zwar gebe es hier ein grundsätzliches Bekenntnis der Ampel, dieses Problem bereits im Jahr 2022 anzugehen, doch mit dem „Kleingedruckten“ im Koalitionsvertrag sei er nicht ganz glücklich. „Wir müssen weiter massiv Druck machen. Es ist zu früh, hier in Jubelarien auszubrechen.“
OB wünscht sich Michelle Müntefering im Bundeskabinett
Jenseits dieses Knackpunktes sieht Dudda weitere Beschlüsse im Ampel-Vertrag, von denen Herne profitieren werde. Als Beispiele nennt er das STARK-Programm zur Unterstützung der ehemaligen Kohlestandorte, den Ausbau der Photovoltaik, der E-Ladestruktur und der Digitalisierung sowie die Förderung der Wasserstofftechnik.
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Beim Personal der Ampel macht Frank Dudda dagegen noch einen Wunsch geltend. Er habe dem designierten SPD-Parteichef Lars Klingbeil ans Herz gelegt, zur Stärkung des Ruhrgebiets die Herner SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering ins Kabinett aufzunehmen, verrät der OB.
