Herne. Von den Chefs der Herner Grünen und FDP gibt es Lob für den Koalitionsvertrag der Ampel. Was die Kommunalpolitiker in dem Vertragswerk vermissen.
Nur Sieger? Die Herner FDP sieht - wie auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering - eine klare Handschrift ihrer Partei im Koalitionsvertrag der Ampel, die Grünen äußern sich etwas zurückhaltender. Liberale und Grüne vermissen allerdings auch etwas in dem 177-Seiten-Werk.
„Der Koalitionsvertrag trägt eine deutlich liberale Handschrift“, sagt FDP-Chef Thomas Bloch. Als Beispiele nennt er die Schuldenbremse, den Verzicht auf Steuererhöhungen und den Einstieg in die Rente mit Kapitaldeckung.
FDP: Kosten für neue Leistungen nicht auf Kommunen abwälzen
Von Siegern oder Verlierern will er aber nicht sprechen. Alle drei Parteien könnten sich wiederfinden. Für Herne halte er insbesondere die angekündigte Entlastung bei den Altschulden für wichtig. Er gehe fest davon aus, dass dies mehr als eine Absichtserklärung sei und das Problem nun endlich angegangen werde. „In der Groko hat die Union das ausgebremst“, so Bloch.
Auch interessant
Hin- und hergerissen sei er bei der Herabsenkung des Wahlalters auf 16. Und: „Ich hätte mir ein eigenständiges Digitalministerium gewünscht“, so der FDP-Politiker. Er vermisse zudem eine klare Aussage zum Konnexitätsprinzip, sprich: eine Ankündigung der Ampel, in Zukunft nicht mehr die Kosten für neue Leistungen auf die Kommunen abzuwälzen.
Grüne sehen Mindestanforderung bei Klimapolitik erfüllt
Grünen-Co-Vorsitzender Stefan Kuczera weicht der Frage nach einer grünen Linie bei der Ampel ein wenig aus. „Freiheit und Solidarität sind genauso sehr grüne Werte wie Nachhaltigkeit. Der Vertrag ist durchdrungen von dem Gedanken, eine gemeinsame Handschrift zu entwickeln“, so der Herner, der den Kreisverband mit Claudia Krischer führt. Auf den ersten Blick habe er den Eindruck, dass dieser Plan aufgegangen sei.
Stichwort Klimapolitik: „Die Festlegungen des Koalitionsvertrages bringen Deutschland auf einen 1,5 Grad-Pfad. Das ist aus grüner Sicht die Mindestanforderung“, so Kuczera. Dies mache wegen der vielen klimapolitisch vergeudeten Jahre ein engagiertes Umsteuern erforderlich.
Vermisst: ein stärkeres Umsteuern in der Verkehrspolitik
Aus Herner Sicht begrüße er das Bekenntnis, strukturell benachteiligte Regionen besonders in den Blick zu nehmen. Es sei ermutigend, dass der Vertrag die Bereitschaft des Bundes für eine Altschuldenregelung beinhaltet. „Der Ball liegt nun bei dem Thema bei der Landesregierung; sie kann nun zeigen, was ihr handlungsfähige Kommunen an der Ruhr wert sind“, erklärt Kuczera.
Auch interessant
Was fehlt? „Ich persönlich hätte mir ein noch konkreteres Umsteuern im Verkehrssektor gewünscht.“ Ein Tempolimit sei aber in dieser Dreierkonstellation nicht möglich gewesen. Dafür gebe es ein engagiertes Bekenntnis zur Antriebswende - Ersatz von fossilen Treibstoffen durch klimaneutrale Antriebsarten wie Elektromobilität - und zum Vorrang der Schiene.
