Herne. Um das Loch im Haushalt zu stopfen, wollte die Stadt Herne zum 1. Januar 2022 die Grundsteuer B erhöhen. Das verschiebt sie nun.
Die Stadt Herne will die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um ein Jahr verschieben. Das hat Kämmerer Hans Werner Klee der Politik vor der Ratssitzung am Dienstag kommender Woche mitgeteilt. Dann soll der Rat den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden (Sporthalle, Im Sportpark, 16 Uhr).
In seiner Haushaltsrede im September, in der Hernes Kämmerer Hans Werner Klee dem Rat seinen Haushaltsplanentwurf für 2022 vorstellte, berichtete er von einem zu erwartenden Loch von 9,3 Millionen Euro für das kommende Jahr. Die Verluste durch Corona seien da noch nicht eingerechnet; diese darf die Stadt aus der Bilanz herausrechnen, muss sie aber später dennoch finanzieren. Da die Bezirksregierung ein Loch aber nicht erlaubt, schlug Klee vor, die Grundsteuer B, also die Steuer auf Eigentum, zum 1. Januar 2022 um 85 Basispunkte zu erhöhen. Auf Wohnungs- und Hausbesitzer käme damit ab Januar 2022 eine Erhöhung von rund 5 bis 15 Euro monatlich zu, die Kosten werden in der Regel auf Mieter umgewälzt.
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„Weil Steuererhöhungen natürlich grundsätzlich äußerst schmerzliche Maßnahmen darstellen, hat die Stadt Herne im weiteren Planungsverlauf intensiv nach Alternativen hierfür gesucht und zumindest für das kommende Jahr 2022 auch gefunden“, schreibt Kämmerer Klee nun in der Verwaltungsvorlage. Konkret: Die Stadt komme auch weiterhin nicht um die Steuererhöhung herum, sie soll nun aber erst zum 1. Januar 2023 kommen – wenn die Politik kommende Woche zustimmt.
Herne: HGW gibt Millionen Euro für den städtischen Haushalt
Möglich mache das eine Neuaufstellung der Stadttochter HGW, der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau. Die HGW selbst besitzt laut Stadt noch einen Anteil von 15,6 Prozent am eigenen Unternehmen. Dieser soll an die Herner Sparkasse verkauft werden – für einen „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“, so hieß es im vergangenen Monat. Die restlichen Anteile sollen wie bislang bei der Stadt Herne und ihrer Tochter Vermögensverwaltungsgesellschaft Herne (VVH) verbleiben. Im Zuge des Verkaufs, so die Verwaltung weiter, erkläre sich die HGW bereit, einen „hohen einstelligen Millionenbetrag“ an die Stadt Herne abzuführen, um für das kommende Jahr das Haushaltsloch zu stopfen.
Alles in allem, so der städtische Finanzchef Klee in der Verwaltungsvorlage, „bleibt der Blick in die Zukunft des Herner Haushalts sehr besorgt“. Durch die schwindenden Möglichkeiten drohten viele künftige Vorhaben der Stadt auf der Strecke zu bleiben. Und: „Die Schaffung neuer freiwilliger Leistungen ohne Kompensation durch den Wegfall anderer freiwilliger Leistungen wäre in diesem Umfeld weiterhin nicht denkbar.“