Herne. Die Zentraldeponie Emscherbruch soll erweitert werden. Das will die Herner Politik nicht hinnehmen: Die Stadt soll dagegen klagen, wenn möglich.
Die Stadt Herne prüft, ob rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch möglich sind. Einen entsprechenden Auftrag fasste der Umweltausschuss am Mittwoch auf Initiative von SPD, CDU und Grünen.
Die Bezirksregierung Münster hatte zuletzt grünes Licht für die umstrittene Erweiterung der Zentraldeponie an der Stadtgrenze von Gelsenkirchen und Herne gegeben. In der Politik in beiden Städten, bei Anwohnern und in der Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ löste der Beschluss Wut und Entsetzen aus, Klagen werden geprüft. Auch die Stadt Herne soll jetzt rechtliche Schritte prüfen, beschloss der Umweltausschuss. Und nicht nur das: „Die Stadt soll klagen, wenn die Chance da ist“, sagte der Ausschussvorsitzende Pascal Krüger (Grüne) nach der Sitzung.
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Eine solche Deponie, belastet mit vielen Schadstoffen, gehöre nicht an diese Stelle, geschweige denn erweitert, begründete der SPD-Umweltexperte Roberto Gentilini gegenüber der WAZ. Herne sei eine der am dichtesten besiedelten Städte im Land. Die Angst der Menschen im Umkreis, dass immer mehr Schadstoffe um sie herum gelagert werden, sei berechtigt. Im Übrigen: Herne plane mit einem Masterplan Wasserlagen neues Leben am Rhein-Herne-Kanal, darunter Wohnen am Wasser – da passe ein Ausbau der Deponie um die Ecke überhaupt nicht ins Konzept.
Herne: Experten sollen Auskunft geben über alternativen Standort
Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung außerdem, zu seiner kommenden Sitzung einen sachkundigen Vertreter oder eine sachkundige Vertreterin aus der staatlichen Regionalplanungsbehörde des Regionalverband Ruhr (RVR) einzuladen. Der Gast soll erklären, wo eine Deponie entstehen soll, wenn die Zentraldeponie Emscherbruch – mit oder ohne Erweiterung – voll ist und wie angekündigt in zehn Jahren geschlossen wird. Der CDU-UmweltexpertinBarbara Merten reichte das nicht. Sie kündigte für die nächste Ratssitzung einen Antrag an, dass innerhalb von drei Jahren ein neuer Standort gefunden werden müsse. So solle Druck auf den RVR aufgebaut werden.
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Und was ist, wenn die Stadt rechtliche Schritte gegen die Deponie-Erweiterung ablehnt? Dann soll sie der Politik die juristischen Argumente vorlegen, sagt Umweltausschussvorsitzender Krüger. Diese Argumente könnten dann andere nutzen, die ebenfalls Klagen erwägten, etwa der BUND oder die Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“. Ein Widerspruch gegen die Erweiterung müsste einen Monat nach Zustellung beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden, so die Initiatoren. Denkbar sei auch eine gemeinsame Klage der Städte Herne und Gelsenkirchen.
