Herne. Mehr Präsenz in den Straßen, bessere Ausrüstung, Vergütung und Qualifikation: Wie Herne den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) neu aufstellen will.
Die Stadt Herne will den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) neu organisieren und ausbauen. Ordnungsdezernent Frank Burbulla hat einen Vorschlag erarbeitet, den er der Politik in der kommenden Woche vorstellen will. Im Kern soll die Arbeitszeit ausgeweitet, die Ausbildung und Qualifikation der Mitarbeiter gestärkt und die Ausrüstung verbessert werden. Zum 1. Januar soll der „neue KOD“ dann an den Start gehen.
Vorrangiges Ziel von Frank Burbulla ist es, die Arbeitszeit des Kommunalen Ordnungsdienstes deutlich auszuweiten. „Wir wollen ein größeres Zeitspektrum abbilden, in dem wir im öffentlichen Raum sichtbar sind“, sagt er zur WAZ. Konkret will er die Dienstzeiten in der Regel bis 23 Uhr um eine Stunde erweitern, zusätzlich soll der KOD künftig auch an Samstagen unterwegs sein. Bislang ist er an Wochenenden nur bei Sondereinsätzen unterwegs, dann fallen Überstunden an. Bei einer Umsetzung müsste das Team um sieben Mitarbeiter auf dann 28 vergrößert werden.
Schutzhandschuhe, Pfefferspray, Schutzwesten und Bodycams
Wichtig ist Burbulla auch eine bessere Ausrüstung. Damit sich die Mitarbeiter schützen können, strebt er neben Schutzhandschuhen und Pfefferspray auch die Anschaffung von stich- und schussfesten Westen an. Auch den Einsatz von Bodycams will er prüfen, die Kosten hierfür schätzt er auf 20.000 Euro. Von Schlagstöcken will der Beigeordnete dagegen (noch) absehen. Darüber hinaus schlägt er eine Verdoppelung der Dienstfahrzeuge von zwei auf vier vor, damit künftig in jedem Bezirk ein Auto unterwegs sein kann. Und nicht zuletzt: Statt einer Jacke sollen die KOD-Mitarbeiter ab 2022 eine Uniform tragen. Dass Erscheinungsbild der Mitarbeiter, begründet Burbulla, sei verbesserungswürdig: „Wenn wir jetzt draußen sind, wirken wir nicht so professionell wie Polizei oder Feuerwehr.“
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Unerlässlich ist für den Ordnungsdezernenten auch eine bessere Bezahlung der Mitarbeiter sowie bessere Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung. Die Fluktuation beim KOD sei groß, qualifiziertes Personal wandere unter anderem in andere Städte ab, weil diese mehr zahlten. Nicht mehr nach der Entgeltgruppe 6, sondern in den Gruppen 7 bis 9 sollen die Beschäftigten künftig entlohnt werden. Ziel sei in diesem Zusammenhang auch eine eigene KOD-Ausbildung bei der Stadt Herne. Bis das möglich sei, soll die Ausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit durch verwaltungsinterne Fortbildungsmaßnahmen ergänzt werden. Im kommenden Jahr 2022 könnte ein entsprechender Pilotversuch mit drei Auszubildenden starten; im Auswahlverfahren sollen verstärkt „Kriterien der körperlichen Eignung und der Fremdsprachenkompetenz berücksichtigt werden“.
Mehrkosten in Höhe von 300.000 Euro jährlich
Last not least will die Verwaltung die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei in Form einer Kooperationsvereinbarung neu vereinbaren. Dabei sollen konkrete Maßnahmen und Konzepte definiert werden. Ohne eine Präsenz und Unterstützung durch die Polizei erzeugten viele Aktivitäten des KOD keine nachhaltigen Ergebnisse, heißt es.
Nach Abzug aller Kompensationsmaßnahmen – etwa durch Mehreinnahmen von Bußgeldern – rechnet Burbulla mit zusätzlichen Kosten in Höhe von jährlich bis zu 300.000 Euro für seine Vorschläge. Geld stehe dafür aber nicht zur Verfügung, der Haushalt müsste daher umgeschichtet werden. Eine sinnvolle Neuaufstellung des KOD stellt Burbulla klar, „geht nicht zum Nulltarif“.
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Es war die Politik, die in der Vergangenheit Verbesserungen beim KOD gefordert hatte. Dezernent Frank Burbulla, der den Bereich Ordnung und Sicherheit nach den Kommunalwahlen 2020 übernommen hatte, kündigte daraufhin ein entsprechendes Konzept an.
Nun liegt es vor, der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung soll darüber am Mittwoch, 16. Juni, in öffentlicher Sitzung (16 Uhr, Kulturzentrum, Willi-Pohlmann-Platz) erstmals beraten. Voraussichtlich im Herbst soll der Rat dann einen Beschluss fassen. Bis dahin können Änderungswünsche der Politik in den politischen Gremien eingebracht werden.
