Herne. Der Ruf nach einer Befreiung der Eltern von Gebühren für Kitas und Offene Ganztagsschulen wird in Herne lauter. Was SPD und Grüne fordern.
Der Ruf nach Gebührenbefreiungen für Eltern wird lauter: Die Grünen-Ratsfraktion will eine Petition an Land und Stadt starten, weil ihr die angekündigte Befreiung für die Monate Mai und Juni nicht ausreicht. Die SPD fordert derweil das Land dazu auf, Eltern die Gebühren für die Offene Ganztagsschule (OGS) zu erlassen.
Die seit Monaten erhobenen Forderungen nach kompletter Befreiung der Gebühren für die Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) finde bei der Landesregierung und bei Rot-Schwarz in Herne kein Gehör, obwohl der Betrieb sei Februar stark eingeschränkt sei, kritisiert die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Jelveh. „Die Eltern fühlen sich im Stich gelassen. Sie sollen sich solidarisch zeigen, ihre Kinder zuhause lassen, gleichzeitig aber keinen adäquaten Ausgleich der Beiträge bekommen.“
SPD: Land soll OGS-Gebühren erlassen
Der Unmut werde deshalb von Woche zu Woche größer, so Anna Schwabe, jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die Beschwerden in ihrem Parteibüro häuften sich. Da die Grünen-Initiativen im Rat stets blockiert worden seien, starteten sie nun eine Petition mit der Aufforderung an Land und Kommune,, „gemeinsam eine Lösung für die Herner Elternschaft zu finden“.
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Es sei schön zu sehen, dass sich Teile der Herner SPD der Grünen-Argumentation mittlerweile offenbar angeschlossen hätten, so Grünen-Ratsherr Fabian May unter Bezug auf eine aktuelle Erklärung der Herner SPD-Bildungspolitikerinnen Theres Boneberger und Birgit Klemczak. Sie fordern das Land dazu auf, Eltern für das komplette zweite Schulhalbjahr (Februar bis Juli) die OGS-Beiträge zu erlassen und kündigten einen Antrag für die Ratssitzung im Juni an.
Klemczak und Boneberger betonen darin aber auch, dass den Kommunen bei Unterstützung der Eltern bisher die Hände gebunden seien, da es keine klare Haltung des Landes gebe. Gerade Stärkungspaktgemeinden wie Herne hätten hier keinen Handlungsspielraum. „Wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, dürfen Eltern auch nicht mit Gebühren belastet werden“, so die SPD in Richtung Land.