Herne. Herne soll ein Ausrufezeichen setzen und Eltern auch im Februar, Betreuungsgebühren erlassen, fordern die Grünen. Warum dies keine Mehrheit fand.
Herner Eltern werden die Gebühren für die Betreuung in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen für den Monat Februar nicht erlassen. Der Hauptausschuss stimmte am Dienstagabend mehrheitlich gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen.
Die Verwaltung begründete ihre ablehnende Haltung vor allem mit formalen Gründen. Anders als bei den Gebührenbefreiungen in den Monaten zuvor übernehme die Landesregierung diesmal nicht 50 Prozent der Kosten, berichtete Sozialdezernent Johannes Chudziak. Und als Stärkungspaktkommune müsste Herne angeben, wie die Kosten im Gesamthaushalt kompensiert würden.
Fraktions-Vize Jelveh fordert ein „Ausrufezeichen“ von Herne
Die Grünen erhielten ihre Forderung jedoch aufrecht. Herne sollte hier „ein Ausrufezeichen“ setzen und vorangehen - in der Hoffnung, dass andere Kommunen mitzögen und das Land damit zum Umdenken bringe, so Grünen-Fraktionsvize Tina Jelveh. Eine Befreiung wäre auch deshalb angezeigt, weil das Betreuungsangebot auch im Februar noch sehr eingeschränkt gewesen sei. Und auch vor dem Hintergrund der angespannten Situation in Familien wäre ein Beitragsverzicht ein positives Signal.
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Die Fraktions-Chef Udo Sobieski (SPD) und Timon Radicke (CDU) schlossen sich der Verwaltungsposition an. Radicke übte zudem Kritik am politischen Gegner: Wenn den Grünen ein interfraktioneller Schulterschluss wichtig gewesen wäre, hätten sie vor der Einbringung ihres Antrags Kontakt zu Rot-Schwarz aufnehmen sollen. CDU und SPD seien jederzeit bereit, mit den Grünen den Haushalt auf Kompensationsmöglichkeiten zu durchforsten.
Der Antrag der Grünen wurde am Ende von SPD und CDU abgelehnt; mit den Grünen stimmten Linke und AfD. loc
