Herne. Nach dem Streit über Herner Kitagebühren erklären SPD und CDU: „Die Grünen sind in der Opposition gut aufgehoben.“ Das sind die Vorwürfe.
“Puren Populismus“ werfen die Ratsfraktionen von CDU und SPD den Grünen vor, nachdem deren Antrag auf Befreiung von Kita-Elternbeiträgen im Hauptausschuss von Rot-Schwarz abgelehnt worden ist.
CDU: Grünen fehlt Verständnis für kommunale Selbstverwaltung
„Die Grünen haben sich offensichtlich von der Sachpolitik verabschiedet“, so CDU-Fraktionschef Timon Radicke. Der Antrag könne aktuell nicht angenommen werden, weil die finanzielle Situation dies nicht so einfach zulasse. Dass die Grünen keinen Kompensierungsvorschlag im Haushalt für ihre Forderung geliefert hätten, entlarve, dass sie „offensichtlich kein Verständnis mehr von kommunaler Selbstverwaltung haben“ und in der Opposition gut aufgehoben seien.
Auch interessant
Die Grünen erweckten zudem den falschen Eindruck, dass die Kitas bis zum 21. Februar geschlossen gewesen seien. Tatsächlich sei für den gesamten Februar eine eingeschränkte Betreuung angeboten worden, wovon im Schnitt 40 Prozent der Eltern Gebrauch gemacht hätten, erklärt SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski.
