Herne. 3000 Herner Stadtmitarbeiter waren dazu aufgerufen, einen Personalrat zu wählen. Warum es am Ende eine Überraschung gab und anschließend Streit.
Die rund 3000 Mitarbeiter zählende Herner Stadtverwaltung hat einen neuen Personalrat. Bei geringer Wahlbeteiligung konnte die noch recht junge Feuerwehrgewerkschaft der Liste der Gewerkschaft Verdi erneut das Wasser abgraben. Und: Es gibt offenbar einen Dissens zwischen der Verwaltung und der Mitarbeitervertretung um die künftige Zahl der freizustellenden Personalratsmitglieder.
Die Wahl
Zu wählen waren insgesamt 15 Personalratsmitglieder. Die stimmberechtigten 711 Beamten mussten vier Vertreter und die 2329 Tarifbeschäftigten elf Vertreter in dieses Gremium wählen. Die Beteiligung lag bei nur 42,5 Prozent (Beamte) bzw. 38,1 Prozent (Beschäftigte).
Bei den Beamten traten wie vor fünf Jahren Listen von Verdi und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) gegeneinander an. Letztere siegte mit 157 zu 130 Stimmen, beide Listen ziehen nun mit jeweils zwei Vertretern in den Personalrat ein – so wie 2016. Damals hatte allerdings noch die Verdi-Liste mehr Stimmen als der erstmals antretende Konkurrent erhalten.
Bei den Tarifbeschäftigten (Angestellte und Arbeiter) traten nur Verdi-Mitglieder an, was zu einer reinen Personenwahl führte. Die aktuellen Personalratsmitglieder Manuela Wansel und die amtierende Vorsitzende Kirsten Weber erhielten die meisten Stimmen.
Das sagt die Personalratschefin
Nur knapp über 40 Prozent aller Berechtigten beteiligten sich an der Wahl. Personalrats-Chefin Kirsten Weber ist damit trotzdem nicht unzufrieden. Neben der Corona-Pandemie hätten unter anderem wohl auch die Osterferien eine Rolle gespielt. Dieses Ergebnis sei im Vergleich zu einigen Nachbarstädten, wo sich noch weniger Mitarbeitende beteiligt hätten, aber noch „recht passabel“, sagt Weber. Was sie viel mehr bedrücke: die hohe Zahl der ungültigen Stimmen - 75 von 1190.
Auf Wycislok folgte Weber
Kirsten Weber (54) arbeitete früher im Presseamt der Stadt. Sie löste 2018 an der Spitze des Personalrats Beate Wycislok ab, die damals in den Ruhestand gegangen war.
Wycislok hatte das Amt 2016 übernommen - als Nachfolgerin von Werner Fiedler, der den Personalrat zuvor 20 Jahre lang geführt hatte.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Personalrats am Donnerstag will Weber erneut für das Amt der Vorsitzenden antreten.
Das sagt die Feuerwehrgewerkschaft
„Wir sind sehr überrascht, dass wir diesmal mehr Stimmen als Verdi haben“, sagt Guido Schiller, Feuerwehrmann und Mitglied der in Herne 138 Mitglieder zählenden Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. Er wird wie schon 2016 in den Personalrat einziehen. In dem Gremium gebe es aber keine Probleme zwischen den Vertretern der unterschiedlichen Gewerkschaften: „Wir ziehen dort alle an einem Strang.“
Das sagt Verdi
Das gute Ergebnis der Feuerwehrgewerkschaft sei für sie nicht überraschend, sagt Verdi-Sekretärin Pamela Strutz. Die Kandidaten dieser Liste seien im ständigen Austausch mit ihren Kollegen, was ein großer Vorteil sei: „Feuerwehrleute wählen Feuerwehrleute.“ Auf der Verdi-Liste habe kein Beamter der Feuerwehr kandidiert.
Der Dissens
Fünf Mitarbeitende des Personalrats sind derzeit freigestellt. Weil die Grenze von 3000 Stadtmitarbeitern bzw. Wahlberechtigten aktuell überschritten worden sei, habe Verdi auf Grundlage des Landespersonalvertretungsgesetzes die Erhöhung der Freistellungen auf sechs empfohlen. Das sieht die Verwaltung als Arbeitgeber offenbar anders und pocht nach WAZ-Informationen auf „nur“ fünf Freistellungen. Auf welcher Grundlage? Es gebe unterschiedliche Auffassungen, ob das Personal des Jobcenters dazu gerechnet werden könne, so Strutz zur WAZ.
Die Stadtverwaltung erklärte dazu auf Anfrage, dass der vom Rechnungsprüfungsamtsleiter geführte weisungsunabhängige Wahlvorstand nach rechtlicher Prüfung eine Mitarbeiterzahl von insgesamt 2917 festgestellt habe. Nicht alle Wahlberechtigten hätten auch den formalen Beschäftigtenstatus.