Herne. Die FDP fordert für Wahlen in Herne eine Obergrenze bei der Plakatierung durch Parteien. Wie die Liberalen diesen Vorstoß begründen.
Die FDP will Auswüchse bei den Plakatierungen vor Wahlen verhindern. Für die nächstes Sitzung des Rates am 27. April hat die Ratsgruppe der Liberalen einen entsprechenden Antrag auf eine Obergrenze beim Aufhängen von Wahlplakaten gestellt. Im Gegenzug soll die Stadt mit eigenen Plakaten auf den Wahltermin aufmerksam machen.
Neue Regelung soll schon zur Bundestagswahl 2021 gelten
„Die derzeitige Praxis ist nicht mehr zeitgemäß“, begründet FDP-Ratsherr Thomas Bloch gegenüber der WAZ den Vorstoß. Der Herner Kreisvorsitzende räumt zwar ein, dass von Wahlplakaten eine Signalwirkung ausgehe und sie Menschen für den anstehenden Wahltermin sensibilisierten. Gleichzeitig gingen aber auch Probleme mit der Plakatierung einher wie zum Beispiel Beeinträchtigung des Verkehrs oder - je nach Material - Umweltverschmutzung.
Zudem sei die Wirkung von Wahlplakaten umstritten, so Bloch. Studien zufolge werde ein Plakat weniger als einige Sekunden angesehen. Trotzdem werde nach wie vor davon ausgegangen, dass Plakate immer noch ein wichtiges Medium im Wahlkampf seien.
Der Kompromissvorschlag der FDP: Beginnend mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 sollen Parteien bei allen Wahlen nur noch bis zu 20 Großflächenplakate aufstellen. Darüber hinaus sollen an zentralen Standorten im Stadtgebiet Plakatwände aufgebaut werden, an denen jede Partei bis zu zwei Plakate anbringen könne. Die Stadtverwaltung solle außerdem eigene Plakate aufhängen, auf denen der Wahltermin und alle antretenden Parteien aufgeführt werden.
Grüne unterstützen Vorstoß der FDP
Ähnliche Modelle gebe es bereits in anderen Bundesländern oder in den Niederlanden, berichtet Bloch. „Dadurch wird nicht gänzlich auf die klassische Plakatwerbung verzichtet, aber der ,Plakat-Flut’ wird Einhalt geboten.“ Es gebe viele alternative Möglichkeiten potenziellen Wählern Inhalte zu präsentieren. Neben den klassischen Instrumenten wie Infoveranstaltungen, Wahlständen und Flyern nehme die Wahlwerbung im Internet und im Bereich Social Media eine immer größere Rolle ein.
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Zumindest bei den Grünen rennt die FDP mit ihrem Antrag offenen Türen ein. „Das ist ein super Vorschlag, den wir gerne unterstützen werden“, kündigt Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke an. Er zweifele aber daran, dass eine „große“ Plakatiererin wie die SPD im Rat diesem Modell zustimmen werde.