Herne. Für pandemiebedingte Zusatzkosten sollten Langzeitarbeitslose monatlich 100 Euro erhalten. Warum dieser Vorschlag in Herne abgelehnt wurde.

Wegen der Pandemiefolgen sollte das Jobcenter monatlich 100 Euro zusätzlich an Hartz-IV-Empfänger auszahlen - mit diesem Vorschlag ist die Herner Linke jetzt im Sozialausschuss gescheitert.

SPD und CDU sehen die Zuständigkeit im Bund

Derr Antrag von Daniel Kleibömer (Linke) wurde von der Mehrheit des Sozialausschusses abgelehnt.
Derr Antrag von Daniel Kleibömer (Linke) wurde von der Mehrheit des Sozialausschusses abgelehnt. © FUNKE Foto Services | Rainer Raffalski

Die rot-schwarze Koalition lehnte eine solche Leistung nicht grundsätzlich ab. Theres Boneberger (SPD) und Bettina Szelag (CDU) verwiesen aber darauf, dass die Stadt hier keinerlei Entscheidungsbefugnis habe. „So etwas muss auf Bundesebene geklärt werden“, so Boneberger. Linke-Antragsteller Daniel Kleibömer und Grünen-Ratsfrau Dorothea Schulte wollten das so nicht stehen lassen. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, argumentierten sie.

Der Linke-Antrag sieht vor, dass die städtischen Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters sich für die Auszahlung einer solchen unbürokratischen Leistung einsetzen sollten. Wenn sich viele Jobcenter mit dieser Forderung befassten, stiegen die Chancen, „dass die Politik im Bund hellhörig wird“, so Schulte. loc