Herne. Die Linke fordert in einem Ratsantrag Hilfen für besonders von der Pandemie betroffenen Gruppen. Was die Partei konkret vorschlägt.

Die Herner Linkspartei fordert ein kommunales Aktionsprogramm zu Corona-Hilfen für Familien mit kleinem Einkommen, Kleinstselbstständige und mittlere Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen. In der Ratssitzung am Dienstag bringt die Fraktion einen entsprechenden Antrag ein.

Die Pandemie stelle alle vor größte Herausforderungen - auch finanziell, so Linke-Ratsfraktions-Chefin Veronika Buszewski. Besonders unter den finanziellen Auswirkungen zu leiden hätten Familien mit kleineren Einkommen und Menschen im Transferleistungsbezug, die sonst schon kaum durch den Monat kämen.

Ruf nach Verzicht auf Gebühren

Kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere inhaber- oder familiengeführte Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe und Gewerbetreibende, hätten hohe Einnahmeverluste bei fast gleichbleibenden Fixkosten zu verzeichnen. Auch soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen müssten mit deutlich sinkenden Einnahmen rechnen, erklärt Daniel Kleibömer, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Deshalb sei ein kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen „dringend geboten“. Bausteine dieses Aktionsprogramm könnten sein: Direktüberweisung der nicht in Anspruch genommenen BuT-Mittel (Bildung und Teilhabe) an die betroffenen Eltern und Familien, ein Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die gewerbliche Nutzung des öffentlichen Raumes und ein einmaliger kommunaler Zuschuss bei Ausfall des Unternehmerlohns bei Soloselbstständige. Und auch die Aussetzung der Zahltermine für die Gewerbesteuer für von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen schlägt die Linke vor.

Über einen „kommunalen Schutzschirm“ müssten Bund und Land Herne und anderen Kommunen unterstützen, fordert die Linke. Auch dazu wird die Fraktion einen Antrag im Rat stellen.