Herne. Will die AfD in Herne notleidenden Unternehmen helfen? Warum die Herner Politik einen Antrag der rechten Partei nicht ernst nimmt.
Die AfD-Ratsfraktion will in Herne mit Corona-Bußgeldern einen „Solidaritäts-Fonds“ gründen, der notleidenden Unternehmen und Selbstständigen zugute kommen soll. Ein entsprechender Antrag hatte im Hauptausschuss breite Ablehnung zur Folge - und eine Art Generalabrechnung mit der rechten Partei.
Prüfauftrag von Rot-Schwarz für den Kulturausschuss
„Ihnen geht es allein um die Spaltung der Gesellschaft“, sagte CDU-Fraktikonschef Timon Radicke in Richtung AfD. Es handele sich um einen „reinen Schaufensterantrag“. Den Hinweis von AfD-Fraktions-Chef Thomas Berning, dass Rot-Schwarz ja auch für die Kulturausschusssitzung am Mittwoch, 3. März, einen Antrag zur Unterstützung von Künstlern aus Corona-Bußgeldern gestellt habe, ließ Radicke nicht gelten. Zum einen handele es sich dabei zunächst um einen reinen Prüfauftrag. Die AfD versuche hier sehr durchsichtig, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen, so der Christdemokrat.
Piraten-Ratsherr Lars Wind empfand es als Hohn, dass die AfD in ihrer Begründung des Antrags Solidarität einfordere, selbst aber in der Pandemie das Gegenteil von Solidarität vorlebe und „coronabeschleunigende Maßnahmen“ unterstütze. Und Bernd Blech (Unabhängige Bürger) erklärte: „Ich lehne den Antrag ab - schon allein weil er von der AfD kommt.“ Das werde er auch für den Rest der Ratsperiode so halten.
Auch interessant
Kämmerer Hans Werner Klee machte unter Verweis auf die „extrem angespannte“ Haushaltslage erhebliche Bedenken gegen die Verwendung von Corona-Bußgeldern für unter der Pandemie leidende Berufsgruppen geltend. „Wenn wir das tun, müssen wir an anderer Stelle eine Kompensation aufzeigen.“
AfD kritisiert AfD
Auf Unverständnis und Kopfschütteln stieß im Hauptausschuss auch ein Vorschlag der Alternative für Herne (AfH), der von der AfD-Fraktion abgespaltenen Ratsgruppe um AfD-Parteichefin Beate Fiedler. Diese forderte, dass Stadtverordnete in Solidarität mit anderen Bevölkerungsgruppen auf alle Sitzungsgelder und damit auf ein „Teil ihres Einkommens“ verzichten sollten.
Auch interessant
Pirat Wind hielt diesen Einsparvorschlag ausgerechnet aus Richtung AfD für „sehr komisch“. Schließlich sei es diese Partei gewesen, die durch die Spaltung ihrer Ratsfraktion in Herne direkt nach der Kommunalwahl jährliche Kosten von rund 23.000 Euro verursache. AfD-Fraktionschef Berning schloss sich dieser Kritik übrigens an. Thomas Reinke (Grüne) stellte klar, dass es sich bei Sitzungsgeldern nicht um einen Teil des Einkommens handele. Eine solche Formulierung spreche von einem sehr seltsamen Verständnis der AfD bzw. AfH für das politische Ehrenamt.
Die WAZ kommt auf den Antrag zur Förderung Herner Künstler zurück.
