Herne. Schlappe für die Herner SPD im Streit mit Nurten Özcelik: Warum die Fraktion ihre Ratsfrau nicht so einfach aus Ausschüssen entfernen kann.
Schlappe für die Herner SPD in der Auseinandersetzung mit Nurten Özcelik: Die Ratsfraktion kann ihre Stadtverordnete nicht wie geplant aus den Fachausschüssen abwählen lassen.
Nur durch einen einstimmigen Ratsbeschluss könne die nach der Kommunalwahl 2020 ebenfalls per Ratsbeschluss erfolgte Zusammensetzung der Ausschüsse geändert werden, erklärte Stadtsprecher Christoph Hüsken am Montag auf Nachfrage der WAZ. Heißt im Umkehrschluss: Gegen den Willen Özceliks kann die SPD ihre Ratsfrau bis zur nächsten Kommunalwahl 2025 in Ausschüssen nicht durch andere SPD-Stadtverordnete ersetzen.
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Hauptausschuss darf nicht über Zusammensetzung entscheiden
Trotz dieser Rechtslage hatte die SPD den Vorstoß unternommen, der 49-Jährigen die Sitze in den vier Ausschüssen Planung, Soziales, Ordnung/Bürgerbeteiligung und Rechnungsprüfung zu entziehen. Vollzogen werden sollte dies in der Sitzung des Rates bzw. des Hauptausschusses am Dienstag, 2. März.
Die Verwaltung zog die Beschlussvorlage aufgrund der Rechtslage jedoch in der Sitzung zurück. Hintergrund: Der Rat hat bekanntlich alle Geschäfte pandemiebedingt auf den kleineren Hauptausschuss übertragen. Und dieser Ausschuss dürfe laut Gemeindeordnung grundsätzlich keine Umbesetzungen in Ausschüssen vornehmen, so die Stadt.
SPD-Fraktions-Chef hält sich zum weiteren Vorgehen bedeckt
Eine Frage drängt sich auf: Warum ist die SPD trotz der rechtlichen Vorgabe eines einstimmigen Ratsbeschlusses für Ausschussumbesetzungen überhaupt aktiv geworden? Es habe in der Fraktion im Vorfeld „unterschiedliche Rechtsauffassungen“ in dieser komplexen Situation gegeben, so Udo Sobieski zur WAZ. Näheres wolle er dazu nicht ausführen. Auch die Frage, ob die Fraktion am Ziel festhalten werde, Özcelik aus den Ausschüssen zu entfernen, könne er derzeit nicht beantworten. Vielleicht sollte die SPD beim nächsten Mal Rat bei der Opposition einholen: Die Piratenpartei hatte bereits in der vergangenen Woche öffentlich erklärt, dass das Vorgehen der Genossen rechtswidrig sei. auch Grüne und Linke hatten gegenüber der WAZ diese Haltung geteilt.
Anders als bei den Ratsausschüssen stellt sich die Lage bei den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften dar. Hier könnten mit einfacher Mehrheit Wechsel beschlossen werden, so die Stadt zur WAZ. Und auch der Hauptausschuss könne einen solchen Beschluss grundsätzlich herbeiführen. Das ist ind er Sitzung am Dienstag dann auch erfolgt. Özceliks verlor ihre Sitze in sieben Aufsichtsgremien (u.a. für die Vermögensverwaltungsgesellschaft und die Stadtmarketinggesellschaft). Der Beschluss erfolgte einstimmig bei Enthaltung der Linkspartei.
Die SPD-Ratsfraktion wirft Özcelik unter anderem vor, über einen langen Zeitraum nicht an Sitzungen teilgenommen zu haben. Die Stadtverordnete wehrt sich gegen die Vorwürfe und verweist auf gesundheitliche Probleme.
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