Herne. Die Herner Ratskooperation von SPD und CDU ist noch gar nicht offiziell beschlossen, da steht sie bereits auf der Kippe. Das ist passiert.
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und CDU, die am Ende sogar zum Aus von Rot-Schwarz in Herne führen könnten. Damit droht zumindest der CDU-Vorsitzende Timon Radicke.
Die Auseinandersetzung in Sodingen dreht sich um diesen Passus, den die Partei- und Ratsfraktions-Spitzen von SPD und CDU in ihrem Eckpunktepapier für Rat und Bezirke verankert haben: „Die Vertragspartner stimmen … zu Vorlagen oder Anträgen gemeinsam ab. In Ausnahmefällen sind auch eigene Anträge in den Bezirksvertretungen möglich, die jedoch nicht mit anderen Parteien gemeinsam gestellt werden.“
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Sodinger Bezirksfraktion pocht auf Eigenständigkeit
Die Sodinger SPD-Bezirksfraktion will sich jedoch nicht daran halten und stattdessen eine größere Eigenständigkeit für sich in Anspruch nehmen. Das kündigen Bezirksbürgermeister Mathias Grunert und Fraktions-Chef Ernst Schilla gegenüber der WAZ an. Reine SPD-Anträge sollten demnach nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein, erklären sie auf Anfrage. Das sei der ausdrückliche Wille der Fraktion. Von einer solchen Regelung würden beide Parteien profitieren, weil sie dadurch „besser sichtbar“ würden als bisher, so Grunert und Schilla. Die dreiköpfige Sodinger CDU-Fraktion habe man bereits in einem Gespräch informiert.
CDU-Kreisvorsitzender Timon Radicke pocht auf die Einhaltung des ausgehandelten Kooperationspapiers. „An die vereinbarten Regeln müssen sich alle halten“, sagt er zur WAZ. Gerade in der aktuellen Krisensituation sei es wichtig, stabile Verhältnisse zu schaffen. Wenn die SPD-Spitze um Udo Sobieski und Alexander Vogt die Umsetzung des Eckpunktepapiers innerhalb der Partei nicht durchsetzen könne, stelle sich am Ende des Tages die Frage, ob dies nicht das Aus für die Kooperation bedeuten würde.
SPD in Sodingen will sich nichts vom CDU-Chef vorschreiben lassen
So hoch will SPD-Ratsfraktions-Chef Udo Sobieski diese Auseinandersetzung nicht hängen. Er gehe nicht davon aus, dass eine Ratskooperation an dieser Frage scheitern werde, sagt er auf WAZ-Anfrage. Das Ziel von SPD und CDU müsse sein, gemeinsam das Beste für Herne herauszuholen. Das sei mit dem Eckpunktepapier gelungen. Wenn es in diesem „fließenden Prozess“ Probleme gebe, müsse man diese offen ansprechen und in den Dialog treten.
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Die Sodinger SPD-Bezirksfraktion will derweil nicht von ihrer Haltung abweichen. „Wir lassen uns nicht von Herrn Radicke vorschreiben, wie wir zu agieren haben“, sagt Fraktions-Chef Ernst Schilla. Sie seien als gewählte Bezirksverordnete allein dem Wähler verpflichtet.
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Weder SPD noch CDU haben dem von den Partei- und Fraktionsspitzen ausgehandelten Eckpunktepapier bisher zugestimmt; die dafür vorgesehenen Parteitage fallen coronabedingt aus. Sobieski und Parteichef Alexander Vogt wollen die SPD-Delegierten am 17. November in einer Videokonferenz ausführlich über die Inhalte informieren; anschließend sollen die Delegierten schriftlich abstimmen. Die Herner CDU will das Eckpunktepapier am 19. November in einer digitalen Vorsitzendenkonferenz zur Diskussion und Abstimmung stellen.
Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen beginnt am Mittwoch, 11. November, um 17 Uhr im Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis, Mont-Cenis-Platz 1.
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