Herne. Das „Regierungsprogramm“ von SPD und CDU für Herne steht. Was Oppositionsparteien von dem rot-schwarzen Papier halten: erste Reaktionen.
SPD und CDU haben sich am Wochenende auf ein Eckpunktepapier für Herne geeinigt, in dem sie die politischen Koordinaten für die Jahre 2020 bis 2025 festlegen. Die ersten Reaktionen aus der Opposition: Kritik, Lob und Zweifel.
Auch interessant
Als „sehr ambitioniert“ bezeichnet FDP-Ratsherr Thomas Bloch auf Anfrage das rot-schwarze Programm. Angesichts der finanziellen Situation und der Corona-Krise müsse man abwarten, was überhaupt realisiert werden könne. Positiv bewertet der FDP-Parteichef unter anderem die Gründung eines Digitalausschusses und Digitalisierungen im Verkehr, die Ausweitung der Dienstzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie die Bildung eines „Super-Dezernats“ für den bisherigen Rechtsdezernenten Frank Burbulla (CDU). Und er hoffe, dass der Verwaltungsvorstand künftig wieder um ein Dezernat verkleinert werde.
Piraten: Potenzial bleibt ungenutzt
Das Eckpunktepapier halte leider keine Überraschungen bereit, erklärt der Piraten-Stadtverordnete Lars Wind. Wichtige Themen wie zum Beispiel Umwelt, Digitales und Mobilität würden vernachlässigt; das Potenzial werde nicht genutzt. Positiv seien dagegen die Budgets für die Bezirksvertretungen und WLAN für den Eickeler Markt.
Beim ersten Blick auf die Inhalte bestätigten sich ihre Befürchtungen, sagt Grünen-Fraktions-Chef Thomas Reinke zur WAZ. Da ihnen das komplette Papier bisher aber nicht vorliege und sie über Inhalte nur aus der WAZ erfahren hätten, wollten sie noch keine ausführliche Stellungnahme abgeben.
Auch interessant
Sehr ausführlich Stellung nimmt dagegen dei Linkspartei. Das Wort „schlimm“ wählt Fraktions-Chefin Veronika Buszewski in ihrer Bewertung gleich mehrfach. „Soziales kommt im Eckpunktepapier fast gar nicht vor“, so ein zentraler Vorwurf. Und auch an den Beschlüssen für die Internationale Technologie-Welt auf Blumenthal lässt sie kein gutes Haar. Der vor der Kommunalwahl signalisierte offene Prozess mit echter Bürgerbeteiligung werde nicht stattfinden, glaubt sie.
[In unserem lokalen Newsletter berichten wie jeden Abend aus Herne. Den Herne-Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen.]
Große Probleme hat die Linkspartei auch mit der Prüfung für die Errichtung einer Privatschule. Mittel- und langfristig wäre eine zusätzliche Gesamtschule der richtige Weg, so Buszewski. Und „schlimm“ findet sie auch die starke Gewichtung des Bereichs „Sicherheit und Ordnung“ sowie die „den Herausforderungen nicht gerecht werdenden“ Ausführungen von Rot-Schwarz zum ÖPNV/, zur Mobilität und zur Umwelt.
Auch interessant
