Herne. Als besorgniserregend bezeichnet die Herner Linke die von SPD und CDU beschlossene Gründung eines Sicherheitsausschusses. Das ist die Begründung.
Die Herner Linkspartei kritisiert die von SPD und CDU vereinbarte Gründung eines neuen Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Bürgereingaben. Diese Entscheidung sei besorgniserregend, erklärt Linken-Vorsitzender Patrick Gawliczek in einer Pressemitteilung.
Parteichef: Kriminalitätsstatistik zeigt ein anderes Bild
Der aktuelle „Überbietungswettbewerb“ von SPD und CDU in der Sicherheitspolitik und das damit verbundene Spiel mit Ängsten von Menschen sei entschieden abzulehnen. „Wir haben letztes Jahr doch nicht Woche für Woche gegen rechte Hetzer demonstriert, die ein apokalyptisches Bild von unserer Stadt als Gewalt-Hotspot gemalt haben, nur damit von Seiten der Politik derselbe Unsinn propagiert wird“, so Gawliczek.
Die Kriminalitätsstatistik zeige ein gänzlich anderes Bild als das von Rot-Schwarz propagierte. Hintergrund: Die Polizei meldete für 2019 deutlich weniger Straftaten als im Vorjahr.
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Zudem sei es ein falsches Signal, das bisher schon stiefmütterlich behandelte Thema Bürgerbeteiligung mit dem Thema Sicherheit aufzuladen, so Linken-Fraktions-Chefin Veronika Buszewski. Hintergrund: Der bisherige Ausschuss für Bürgereingaben soll in den neuen Ausschuss integriert werden.
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Stattdessen sollte die Herner Politik den Ausschuss für Bürgereingaben weiterentwickeln zu einem Ausschuss für Beteiligung, so der Vorschlag der Linkspartei. In diesem sollte auch besprochen werden, wie man die Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe in Herne weiter ausbauen könne.
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