Die Stadt lädt für Mittwoch, 7. Dezember, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben ein. Für Astrid Bick ist dieser Ausschuss jedoch eher eine „Art Mogelpackung“. Sie kritisiert, dass ihr bereits Anfang September gestellter Bürgerantrag gegen eine Änderung der Baumschutzsatzung erst am morgigen Mittwoch behandelt werde, sprich: acht Tage nach dem Ratsbeschluss für eine Änderung der Satzung (wir berichteten).
Die Stadt lädt für Mittwoch, 7. Dezember, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben ein. Für Astrid Bick ist dieser Ausschuss jedoch eher eine „Art Mogelpackung“. Sie kritisiert, dass ihr bereits Anfang September gestellter Bürgerantrag gegen eine Änderung der Baumschutzsatzung erst am morgigen Mittwoch behandelt werde, sprich: acht Tage nach dem Ratsbeschluss für eine Änderung der Satzung (wir berichteten).
Klage über Ruhestörungen
Zwar sei ihr ein kurzes Rederecht im Umweltausschuss am 9. November eingeräumt worden, so Bick. Das sei aber wohl nur aus formalen Gründen erfolgt. Sie habe den Eindruck, dass Bürger lästig seien und Sachverhalte zu Themen von Politikern gerne ignoriert würden. Ihre Forderung: „Bürger brauchen echte Mitbestimmung und keine Scheindemokratie.“
Der Bürgerausschuss wird sich am Mittwoch auch mit einer Eingabe befassen, in der ein Bürger sich über Ruhestörungen durch eine Veranstaltungshalle an der Riemker Straße 108 beschwert. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus Herne (Raum 214).