Herne. Das rot-schwarze „Regierungsprogramm“ für Herne steht. WAZ-Redakteur Lars-Oliver Christoph bewertet das Ergebnis und erklärt, was ihm fehlt.
Eine finale Bewertung des rot-schwarzen Programms für Herne ist derzeit nicht möglich - zu vage sind (noch) einige Ziele, zu groß vor alllem die Fragezeichen bezüglich der Umsetzung. Das ist kein Vorwurf an SPD und CDU, denn: Nach dem Krieg stand Herne wohl noch nie vor so riesigen Herausforderungen wie aktuell durch die Pandemie. Diese riesige Aufgabe wird das Handeln von Politik und Verwaltung zunächst bestimmen.
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So viel lässt sich allerdings bereits jetzt sagen: Das rot-schwarze Programm ist kein großer Wurf. Da wird einiges verschriftlicht, was längst von der Stadt angestoßen oder verwaltungsintern diskutiert worden ist (z.B. Wohnen am Wasser). Und da wird Symbolpolitik betrieben. Stichwort: Kinderbeauftragter.
Leerstellen im sozialen Bereich
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Aussagekräftig ist das Papier auch dort, wo es Leerstellen hat. Im sozialen Bereich beispielsweise: Auch wenn die Möglichkeiten der Kommune beschränkt sind, so hätte man doch gerne etwas zu Themen wie Integration und Kinderarmut - eines der größten wenn nicht gar das größte Probleme in Herne - gelesen.
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Dies gilt ebenso in den Bereichen Mobilität/ÖPNV und Umwelt. Für eine Stadt, die eine Verkehrswende beschlossen und einen Klimanotstand ausgerufen hat, ist das zu wenig. Auch, aber nicht nur das Thema Mobilität dürfte die CDU darin bestärkt haben, sich zum Gewinner der Verhandlungen auszurufen. Klar ist: Die Haltung des SPD-Oberbürgermeisters - auf keinen Fall mit den Grünen - dürfte die Position der Union nicht geschwächt haben. Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten: Die dominierende und stärkste Kraft in Herne heißt: Frank Dudda.
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