Herne. Die Corona-Krise reißt Millionenlöcher in den Haushalt. Wie die Stadt das alles stemmen will und warum ein Landesminister in der Kritik steht.
Die Pandemie wird 2022 in Herne komplett überwunden sein. Davon geht die Stadt in ihrem am Dienstag im Rat vorgelegten neuen Haushaltsentwurf aus. Leider ist das nur eine rein planerische Annahme für die finanzielle Seite. Seriös ließen sich die Entwicklung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht vorhersagen, weiß Kämmerer Hans Werner Klee. Konkreter wird es dagegen bei den Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt, beim Ausblick auf 2021 - und bei einem Frontalangriff auf einen Minister der Landesregierung.
Die Corona-Kosten
Der zwischenzeitlich befürchtete Super-Gau für 2020 - Haushaltslöcher in Höhe von 80 Millionen Euro - werde nicht eintreten, so das Signal der Stadt. Das aktuelle Minus beläuft sich, Stand jetzt, für Herne „nur“ auf rund 31 Millionen Euro. Handlungsfähig bleibt die Stadt durch ein „Potpourri“ an Hilfen sowie die vom Land per Gesetz ermöglichte Verschiebung von Lasten in die Zukunft: Die Millionen werden zunächst „isoliert“, die Finanzierung erfolge über die Erhöhung der Liquiditätskredite. Ab 2025 könnten sie dann über einen Zeitraum von bis zu 50 (!) Jahren in Raten abgeschrieben werden. Das heißt aber auch: Für einen wesentlichen Teil der Corona-Kosten muss eine arme Stadt Herne selbst aufkommen. „Das können wir so nicht hinnehmen“, so Klee.
Hilfen für Herne
Positiv bewertet der städtische Finanzchef die Bereitschaft des Bundes, die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für ärmere Menschen um 25 auf 75 Prozent aufzustocken. Das bringe Herne in diesem Jahr ein Plus von 14 Millionen Euro. Damit sei eine wesentliche Forderung des Aktionsbündnisses der Ruhrgebiets-Kommunen nach Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erfüllt. Die beiden weiteren Forderungen nach einer Altschuldenlösung und eine nachhaltigen Finanzausstattung blieben dagegen unerfüllt.
Der weitere Zeitplan
Die großen Investitionen in die Schulmodernisierung und die Schaffung neuer Kita-Plätze seien nicht gefährdet, so Kämmerer Hans Werner Klee. Zusätzlich 98 Millionen Euro veranschlagt die Stadt für den geplanten Bau der neuen Feuerwache in Horsthausen.
Der Haushalt geht nun in die Beratungen in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Am 26. Januar soll dann der Rat den Haushalt 2021 und den Haushaltssanierungsplan 2022 bis 2024 beschließen.
Der Frontalangriff
Als „skandalös“ bezeichnet Kämmerer Klee das Verhalten von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) in der Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten. Laut einer seit Ende 2017 beim Land vorliegenden Studie müssten den Kommunen erhebliche Kosten erstattet werden Bisher habe Minister Stamp jedoch keinerlei adäquaten Vorschläge unterbreitet, wie er damit umgehen wolle. Noch dramatischer sei die Situation bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge. Stamp komme als Gesprächspartner für die Kommunen nicht mehr in Frage, „Das muss zur Chefsache gemacht werden“, sagt Klee und fordert ein Machtwort von Ministerpräsident Armin Laschet.
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Der Haushaltsentwurf
Den im Rat eingebrachten Haushaltsentwurf und den Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2022 bis 2024 hat Klee unter das Motto „Prinzip Hoffnung - Steuern auf Sicht“ gestellt. Fürs nächste Jahr sollen zunächst die Ansätze von 2020 fortgeführt werden, was durch die „Isolation“ von Covid-19-Kosten zunächst unproblematisch sei. Gute Nachricht für Bürger: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die zentrale Botschaft des Kämmerers bleibt die gleiche wie in den vergangenen Jahren, erhält durch die Corona-Krise aber noch mehr Bedeutung: Ohne Hilfe von außen werde Herne die finanziellen Probleme nicht in den Griff bekommen und die Handlungsfähigkeit verlieren, so Hans Werner Klee.
Das sagt die größte Ratsfraktion
Die Haushaltssituation stelle sich nach wie vor dramatisch dar, sagt SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski auf Anfrage der WAZ. Aber: „Das ist kein Grund, depressiv zu werden.“ Er sei zuversichtlich, dass Herne steuerungsfähig bleiben werde, wenn auch zunächst nur durch die Ausklammerung der Corona-Kosten. Positiv sei, dass der Bund sich zuletzt in einigen Bereichen „gerührt“ habe. Da müsse aber noch mehr kommen - insbesondere vom Land, so Sobieski.
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Das sagt die Opposition
Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Reinke hält es zunächst mal für richtig und wichtig, dass die durch die Pandemie entstandenen Millionenlöcher „isoliert“ werden. Er wünsche sich, dass dieses Instrument grundsätzlich auch genutzt werde bei der Finanzierung all der Pflichtaufgaben, die Herne von Bund und Land übertragen worden seien. Und natürlich müssten Bund und Land letztlich auch für diese Kosten, für deren Entstehung die Stadt nicht verantwortlich sei, aufkommen.
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