Bochum. Viele Kommunen kämpfen gemeinsam im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“. Nun rufen sie zu einer Online-Petition auf. Es geht um Altschulden.
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat eine Online-Petition gestartet. Der Zusammenschluss untermauert damit seine Forderungen nach einer Lösung für das Altschuldenproblem, das durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze entstanden ist.
Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zur Übernahme von 50 Prozent der kommunalen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesmittel zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Die Städte sagen, das sei für die zukünftige Stabilisierung unserer kommunalen Finanzen äußerst hilfreich. Die weiterhin zwingend erforderliche Altschuldenhilfe müsse nun durch die Länder erfolgen, um uns von den unverschuldeten Lasten der Vergangenheit zu befreien.
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Bündnis benötigt Unterstützung
„Deshalb rufen wir zur Teilnahme an einer Online-Petition auf, sowohl über die Social-Media-Plattformen, als auch über die klassischen Medien“, so Bochums Kämmerin Eva Hubbert. „Das Aktionsbündnis braucht Unterstützung, denn wir alle in NRW brauchen moderne zukunftsfähige Schulen, mehr Kita-Plätze, attraktive Mobilitätsangebote und all dies möglichst klimafreundlich. Dies können wir Kommunen nur leisten, wenn wir eine bessere Finanzausstattung durch das Land erhalten.“
Hier kann man sich online beteiligen: https://www.change.org/Aktionsbündnis
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