Herne. SPD und CDU setzen im Herner Rat weiterhin auf eine Zusammenarbeit. Das löst bei großen Teilen der Opposition nicht gerade Freude aus.
Die Vollzugsmeldung für die Neuauflage der rot-schwarzen Ratskoalition in Herne hat bei anderen Parteien keine Überraschung ausgelöst, aber durchaus unterschiedliche Reaktionen.
FDP: Frank Dudda zieht die Strippen
FDP-Chef Thomas Bloch ist fest davon überzeugt, dass die SPD und vor allem der Oberbürgermeister die nächsten fünf Jahre die Richtung vorgeben werden. „Frank Dudda zieht im Hintergrund die Strippen“, so der Stadtverordnete. Die durch die Wahl geschrumpfte CDU werde höchstens mal die eine oder andere Duftmarke setzen können - „mehr aber auch nicht.“
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Auch die Linkspartei geht von einer Dominanz von SPD und OB aus. Die Neuauflage von Rot-Schwarz sei „schade für die Menschen“, sagt Fraktions-Geschäftsführer Daniel Kleibömer. Er könne beispielsweise nicht nachvollziehen, dass der Ausschuss für Bürgereingaben nicht gestärkt werde, sondern im künftigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung aufgehe. Und: Sozialpolitik sei für die SPD weniger relevant als wirtschaftliche Themen. Kleibömers Fazit: „In der Opposition wird es für uns schwieriger werden.“
Piraten loben den Ausschuss für Digitalisierung
Bernd Blech, Einzelkämpfer für die Unabhängigen Bürger im Rat, kann dagegen gut mit Rot-Schwarz leben: „Ehrlich gesagt: Das hatte ich mir gewünscht.“ Er sei zwar auch für Umwelt- und Tierschutz, aber die Grünen seien ihm zu autofeindlich.
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Für die Herner SPD sei das Votum für die CDU die bequemere Lösung, erklärt der künftige Piraten-Ratsherr Lars Wind. Positiv bewertet er den neuen Ausschuss für Digitalisierung, Infrastruktur und Mobilität. Aber: Angesichts der erdrückenden Mehrheit von Rot-Schwarz „bleibt künftig nur wenig Raum für andere gute Ideen, die diese Stadt dringend braucht“, so Wind.
Grüne: Es gab große Schnittmengen mit der SPD
Nach Ratsfraktions-Chef Thomas Reinke hat auch die Parteispitze der Grünen Stellung genommen: Sie hätten ihr „hervorragendes“ Wahlergebnis von 15,8 Prozent als klaren Auftrag verstanden, die Geschicke der Stadt mit der SPD zu lenken. In den „freundlichen Sondierungen“ mit der SPD habe es dann auch keinen grundlegenden inhaltlichen Dissens gegeben.
Trotz großer programmatischer Schnittmengen habe sich die SPD „unverständlicherweise“ für die Fortsetzung der rot-schwarzen Rats-Ehe entschieden, deren einziger Vorzug die Geschmeidigkeit und inhaltliche Flexibilität des Kooperationspartners ist. „Es ist bedauerlich, dass trotz guter Gespräche, in denen grundsätzlich Einigkeit bestand, die SPD nicht den Mut hat, Alternativen und neue Ideen zu gewohnten Wegen auszuprobieren“, so Grünen-Vorsitzende Claudia Krischer.
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