Herne. Sollen die Herner Hundewiesen eingezäunt werden? An dieser Frage haben sich in der Politik erneut die Geister geschieden. So wurde entschieden.
Tiere haben seit der Kommunalwahl 2014 im Rat sowie in Ausschüssen und Bezirken eine große Rolle gespielt: Es gab zum Beispiel heftigen Streit um die Erhöhung der Hundesteuer, Aufregung um den Kakerlakenbefall in Horsthausen, einen Beschluss zur Katzenkastrationspflicht und Diskussionen über Ratten in den Innenstädten. Kurz vor der Kommunalwahl ist nun eine Forderung laut geworden, die in den vergangenen sechs Jahren bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden und zu Debatten geführt hat: die Einzäunung von Hundewiesen in Herne. Und wie schon bei früheren Vorstößen fand sich keine Mehrheit für den Vorschlag.
FDP verweist auf Nähe zu Hauptverkehrsstraßen
Die FDP hatte zunächst eine Maximalforderung für die jüngste Sitzung des Planungsausschusses aufgestellt: Alle neun von der Stadt in Herne zum Freilauf ausgewiesenen Flächen (siehe Kasten) sollen umzäunt werden. FDP-Ratsherr und Parteichef Thomas Bloch, der mit diesem Antrag eine Forderung der Jungen Liberalen aufgriff, begründete dies nicht zuletzt mit Sicherheitsaspekten.
Das sind die neun Herner Hundewiesen
Neun Flächen im gesamten Stadtgebiet hat die Stadt offiziell als Auslaufflächen für Hunde ausgewiesen.
Und zwar: im Franzpark und Am Freibad im Stadtbezirk Wanne, im Volksgarten Eickel und im Dorneburger Park im Bezirk Eickel, im Stadtgarten, im Schlosspark Strünkede sowie auf dem Hiberniagelände im Bezirk Herne-Mitte sowie an der Sodinger Straße und An der Linde im Bezirk Sodingen.
„Die Hundewiesen befinden sich zum Teil in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen“, berichtete Bloch. Die von der Stadt ausgewiesene Fläche an der Bahnhofstraße liege sogar direkt an der A 42-Anschlussstelle. Um den Hunden unbesorgt den nötigen Freilauf zu gewähren und Fußgänger und Radfahrer nicht „zu stören“, wäre die Einzäunung sinnvoll, so der Liberalen.
Absage an Vorstoß für Wanner Franzpark
Ähnliche Argumente hatte 2016 Ratsherr Bernd Blech (Unabhängige Bürger) vorgebracht, als er mit zahlreichen Hundehaltern die Einzäunung und Beleuchtung der Hundewiese im Wanner Franzpark forderte. Auch die Nähe zu einem Kinderspielplatz wurde damals geltend gemacht. Blechs Antrag auf Einzäunung fand jedoch keine politische Mehrheit - vor allem aus finanziellen Gründen: Rund 13.000 Euro würde jeder Zaun kosten, so die damalige Rechnung der Verwaltung.
Und auch diesmal gab es im Planungsausschuss keine Mehrheit - weder für die Einzäunung aller Hundewiesen noch für einen von Bloch vorgeschlagenen Testlauf an einem einzigen Standort. Der FDP-Politiker benannte dafür die kleine Fläche am Westring, die unmittelbar an der A 42-Anschlussstelle liegt.
Hundesteuereinnahmen von 1,27 Millionen Euro im Jahr 2019
Auch zur Finanzierung äußerte sich Bloch: „Ich weiß, dass die Einnahmen der Hundesteuer nicht zweckgebunden sind. Das heißt aber nicht, dass die Stadt die Gelder nicht auch für eine Hundewiese verwenden könnte.“ Nach Angaben der Stadt wurden im Jahr 2019 in Herne für 8317 gemeldete Hunde Steuern in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro gezahlt.
Eine Gegenrede gab es im Ausschuss nicht von der Stadt, sondern von Hundehalterin und Jägerin Barbara Merten (CDU). Umzäunte Hundewiesen - wie einige andere Städte sie eingerichtet hätten - machten in Herne keinen Sinn, weil hier die Flächen einfach zu klein seien. Die Wiesen würden dann eher an Käfige erinnern und das „Stadtbild verschandeln“. Die Kosten führte sie ebenfalls an: Neben der Finanzierung von Zäunen müsste die Stadt auch regelmäßig Geld für die Pflege in die Hand nehmen. „Das lässt unsere Haushaltslage nicht zu“, so Merten.
Auch das Argument der FDP, dass Zäune Konflikte verhindern würden, wies die Christdemokratin zurück: „Ich muss gegenseitige Rücksichtnahme verlangen können.“ Für den Antrag auf Umzäunung der Hundewiesen stimmten am Ende nur FDP, Linke und Piraten-Alternative Liste; der SPD-Ratsherr Roberto Gentilini enthielt sich.