Gelsenkirchen. Die Bezirksregierung Münster setzt auf den klassischen Bürgerdialog im Verfahren um die geplante Erweiterung der Zentraldeponie in Gelsenkirchen.
Die Bezirksregierung Münster setzt weiter auf den klassischen Dialog mit Bürgern im Verfahren um die geplante und umstrittene Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch in Gelsenkirchen. Das geht aus einer Antwort der Behörde hervor.
Bezirksregierung: Wollen Dialog "face-to-face" mit Einwendern führen
Die Bezirksregierung Münster prüft zurzeit, "wie wir mit einer großen Anzahl von Einwenderinnen und Einwendern unter 'Corona-Regeln" in einem ausreichend großen und entsprechend gestalteten Raum einen Erörterungstermin organisieren können", teilte die Behörde über ihre Sprecherin Ulla Lütkehermölle mit. Denn es gibt eine Vielzahl Faktoren zu berücksichtigen, etwa Abstände, Maskenpflicht, Desinfektion und mehr. Der Bezirksregierung Münster sei es wichtig, so Lütkehermölle weiter, mit den Einwenderinnen und Einwendern einen Dialog "face-to-face" führen zu können.
Weiterer Erörterungstermin zur Deponie-Erweiterung steht noch aus
Ein großer Teil des Beteiligungsverfahrens hat bereits stattgefunden, unter anderem mit einem dreitägigen Erörterungstermin in der Gelsenkirchener Emscher-Lippe-Halle, bei dem Gegner der Deponie-Erweiterung ihre Einwendungen vortrugen und zusätzliche Fragen stellen konnten. Ein weiterer Erörterungstermin steht noch aus, die Corona-Krise erschwert die Planungen aber dazu. Die Halle war gewählt worden, weil bei der Bezirksregierung Münster mehr als 1000 Unterschriften von Deponie-Gegner eingegangen waren und mit einem entsprechenden Andrang zu rechnen gewesen ist.
Die Antragsunterlagen zur geplanten Deponie-Erweiterung haben bislang zweimal öffentlich ausgelegen. Es bestand nach Behördenangaben zweimal die Möglichkeit Einwendungen zu erheben. "Diese sind eingegangen und werden bearbeitet", so Ulla Lütkehermölle.
Bürgerinitiativen kritisieren neues Planungssicherstellungsgesetz
Das neue Planungssicherstellungsgesetz, vom Bundestag bereits abgesegnet, sieht wegen der Corona-Krise bei Planungsverfahren die Möglichkeit von sogenannten Online-Konsultationen vor. Alternativ sollen auch Telefon- beziehungsweise Videokonferenzen möglich sein.
Das hatte massive Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hervorgerufen, darunter auch der Bürgerinitiative "Uns stinkt's", die Gelsenkirchener und Herner Protestler im Kampf gegen die Deponie-Erweiterung vertritt. Die Bürgerinitiativen sehen durch die Online-Konsultationen ihre demokratischen Rechte maßgeblich beschnitten, bei Planungsverfahren effektiv Defizite des Vorhabens herauszuarbeiten und Vorhaben im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu stoppen oder weitreichend zu beeinflussen.
4,6 Millionen Kubikmeter zusätzlichen Müll, darunter Gefahrstoffe
Wie diese Zeitung berichtete, möchte die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet (AGR) die Kapazitäten der Deponie erweitern. Auf Basis einer Bedarfsanalyse sollen zusätzliche Abfallmengen von 4,6 Millionen Kubikmeter auf dem 113 Hektar großen Gelände deponiert werden, darunter auch gefährliche Stoffe. Bei einer Genehmigung würde sich die Laufzeit der Deponie um zehn Jahre verlängern. Die unter anderem nach fünf Deponiebränden gegründete Bürgerinitiative „Uns stink’s“ kämpft dagegen an.
Eine Entscheidung der Bezirksregierung Münster zur Zukunft der Deponie sollte - vor Corona - voraussichtlich im Sommer 2020 fallen.
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