Herne. Wie es um die Klage gegen den Ausbau der Herner Suez-Anlage steht, warum es Kritik am neuen Chef gibt und was die BI für den Sommer befürchtet.

Im Klageverfahren des Umweltverbandes BUND gegen die Erweiterung von Suez gibt es auch nach eineinhalb Jahren kaum Fortschritte. Neues gibt es dagegen von der Boden- und Abfallaufbereitungsanlage an der Südstraße: Unter Federführung des neuen Geschäftsführers hat Suez für Nachbarn eine schriftliche Information über die umstrittene Anlage erstellt. Diese stößt bei der Bürgerinitiative Dicke Luft allerdings auf Kritik und Widerspruch.

Noch kein Verhandlungstermin in Münster

Einen Termin für eine mündliche Verhandlung der Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg - sie hat die Erweiterung genehmigt - vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) gibt es bisher nicht. Es sei bekannt, dass der für das Verfahren zuständige 8. Senat noch andere, bereits länger anhängige Verfahren abzuarbeiten habe, berichtet der Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der den Kläger BUND-Landesverband vertritt.

Die Bezirksregierung habe nach über einem Jahr Funkstille nun zu der Klagebegründung Stellung genommen. Der BUND hatte das passive Verhalten der Behörde bereits im vergangenen Jahr scharf gerügt. Anwalt Teßmer möchte gegenüber der WAZ allerdings nicht von einer Verschleppung des Verfahrens sprechen: Es handele sich hier nicht um eine "aktiv verzögernde Maßnahme". Und: Das OVG wäre dadurch nicht an einer eigenen Bearbeitung gehindert gewesen.

Erfüllen einer gesetzlichen Pflicht

Die Suez-Geschäftsführung hat derweil ein Schreiben mit zahlreichen Informationen und Zahlen über die Anlage aufgelegt. Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein Signal für mehr Transparenz oder ein neues Miteinander mit den Nachbarn, sondern schlicht und einfach um das Erfüllen einer gesetzlichen Pflicht für den sogenannten Störfallbetrieb Suez.

An die Nachbarschaft der Anlage wendet sich in diesem Schreiben erstmals Theodor Bonkhofer, der von der Öffentlichkeit unbemerkt bereits im Sommer 2019 den bisherigen Geschäftsführer Volker Lohmann (er ging in den Ruhestand) ersetzt hat. Zum Einstieg erhielt Bonkhofer von der Bürgerinitiative nun einen Brief mit Kritik, Widerspruch zum Info-Schreiben und einem Appell.

"Stinkender Abfall" und andere Zumutungen

"Bitte nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Nachbarschaft endlich ernst und kommen Sie ihr, Vertrauen schaffend, in Zukunft nach", erklärt BI-Sprecher Gerhard Kalus. Bisher sei dies bei Suez nicht der Fall gewesen. Was den benachbarten Anwohnern und Betrieben in den vergangenen drei Jahren insbesondere im Sommer zugemutet worden sei, könne nicht länger hingenommen werden.

Kalus erinnert daran, dass die Behörden im September 2018 sogar Anlieferungen von "stinkenden Abfällen" aus Italien habe stoppen müssen. Im Sommer 2019 hätten sich die massiven Geruchsbelästigungen wiederholt, was unter anderem zu einem Protestbrief von 22 Gewerbetreibenden aus der Nachbarschaft geführt habe.

Geschäftsführer signalisiert Gesprächsbereitschaft

Geruchsemissionen seien in unterschiedlicher Stärke eigentlich immer feststellbar. Auch für den Sommer 2020 erwartet die Initiative "extreme Belastungen". Kalus: "Die Befürchtung, dass alle Gerüche nicht nur unangenehme Stoffe, sondern auch Giftstoffe enthalten, teilen alle Anwohner, Firmenchefs und Firmenmitarbeiter."

Auf Anfrage der WAZ demonstriert Theodor Bonkhofer Gesprächsbereitschaft. Er sei ein Freund des offenes Wortes und bevorzuge es, dass man nicht über die Presse kommuniziere, sondern miteinander rede. Das habe er auch in seiner früheren Tätigkeit so gehalten. Er habe über 30 Jahre und zuletzt als Geschäftsführer für den unter anderem zum Bayer-Konzern gehörenden Chemieparkbetreiber Currenta in Leverkusen gearbeitet, so Bonkhofer.

>>> Anfrage an die Bezirksregierung

Nicht nur der Suez-Geschäftsführung widmet sich die Bürgerinitiative Dicke Luft in Briefen, sondern auch der Bezirksregierung Arnsberg. Die BI hat der für die Aufsicht der Anlage zuständigen Behörde auf Basis des Umweltinformationsgesetzes (mal wieder) zahlreiche Anfragen gestellt.

Gegenstand ist vor allem die Zwischenlagerung und mechanische Aufbereitung von Abfällen an der Südstraße, die nicht der thermischen Aufbereitung, sprich: der Verbrennung zugeführt werden. Die Initiative fragt unter anderem nach Art, Gefährlichkeit und Analysen dieser angelieferten Abfälle.

Mehr Nachrichten aus Herne und Wanne-Eickel finden Sie hier