Herne. Die SPD in Herne verabschiedet in drei Wochen ihr Kommunalwahlprogramm. Diese Forderungen sollen in das Programm aufgenommen werden.
Beim SPD-Parteitag am 18. März in Herne wählen die Sozialdemokraten nicht nur ihren Oberbürgermeisterkandidaten, sondern sie verabschieden auch das Programm für die Kommunalwahl am 13. September. Nun liegen die zentralen Forderungen auf dem Tisch, mit denen die SPD die Wahlen gewinnen will.
Bei einer „Zukunftswerkstatt“ im IGZ Innovationszentrum in Baukau hat die SPD am Dienstagabend den Bürgern ihre Kernforderungen für die Kommunalwahlen vorgestellt. Bürger waren aber kaum dabei, so diskutierten die Genossen die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Inhalte fast alleine, ergänzten sie und ordneten sie ein. Am kommenden Montag macht der Parteivorstand dann den Deckel drauf, verabschiedet wird das Programm auf dem Parteitag.
Quartierskonferenzen mit Bürgern zum Thema Sicherheit
Mit zwölf Themenfeldern von A wie Arbeit bis W wie Wohnen wollen die Sozialdemokraten beim Wähler punkten. Siehe Thema Sicherheit: Die Partei schlägt vor, nach den Sicherheitsrundgängen Ende 2019 nun regelmäßig Quartierskonferenzen mit Bürgern durchzuführen, außerdem soll ein „Masterplan Licht“ erarbeitet werden mit dem Ziel, Zugänge, Wege, Unterführungen und Plätze in Herne und Wanne-Eickel besser zu beleuchten, wo nötig.
Oder das Thema Soziales: Streetworker sollen eingestellt werden, etwa für den Buschmannshof, eine „Gut versorgt-App“ soll eingeführt werden für umfassende Informationen zu allen Themen und Fragen im Alltag, ein Seniorensicherheitsberater soll die Arbeit aufnehmen. Dann Kultur: Digitale Angebote von Musikschule und Stadtbibliothek sollen ausgebaut, ein Zentrum für urbane Kunst im ehemaligen Hallenbad Eickel durch den Verein Pottporus eingerichtet werden.
Die Themen wurden nicht im Block von einem Podium präsentiert, sondern einzeln an zwölf Stehtischen, verteilt im Foyer des IGZ Innovationszentrums, von jeweils einem anderen Fachpolitiker. „Was wir wollen“ stand da auf Plakaten, und die Besucher konnten kleine Punkte neben jene Forderungen kleben, die ihnen besonders wichtig sind, oder gleich eigene hinzufügen.
Forderung nach „Fußverkehr-Check“
Parteitag am 18. März
Für Mittwoch, 18. März, lädt die Herner SPD ihre Mitglieder zum Parteitag ein. Er findet statt im Kulturzentrum (Willi-Pohlmann-Platz), Beginn ist um 18 Uhr.
An diesem Tag wird das Programm für die Kommunalwahlen am 13. September verabschiedet, außerdem wird über den Oberbürgermeister-Kandidaten abgestimmt. Bislang einziger Bewerber ist der Amtsinhaber Frank Dudda (56).
Wichtig waren den Menschen demnach beim Thema Mobilität etwa die Forderungen nach einem Lückenschluss des Radwegenetzes, einem kostenlosen ÖPNV-Azubi-Ticket und vor allem nach einer Förderung des „Fußverkehrs“ durch einen „Fußverkehr-Check“; er soll aufzeigen, wo Fußgänger in der Stadt – etwa durch mangelnde Beleuchtung oder Barrierefreiheit – Probleme haben.
Weitere Kern-Forderungen: die Einführung eines „stadtweiten Mensenkonzepts“ zur Verbesserung des Mittagessens an den Schulen, der Ausbau der Schulsozialarbeit und der „Mülldetektive“, die Einführung eines „intelligenten Bädermanagements“ zur besseren Nutzung der Lehrschwimmbecken, die Einstellung eines Kinderschutzbeauftragten oder die Erarbeitung eines Spielplatzbedarfsplans.
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An der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms, sagt Hernes SPD-Chef Alexander Vogt, hätten sich viele Menschen beteiligt, auch Vereine oder Gewerkschaften seien vor der „Zukunftswerkstatt“ befragt worden. Das Ziel: „Wir wollen viele Ideen einbauen.“