Herne. Die Herner SPD-Ratsfraktion hat mit der AGR-Spitze über die Zentraldeponie Emscherbruch diskutiert. Die AGR plant eine neue Reifenwaschanlage.
Die Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhr (AGR) halte an der Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch fest, plane aber Maßnahmen, die die Belastungen für Anwohner reduzieren sollen. Das erklärt die SPD-Ratsfraktion nach einem Gespräch mit der AGR-Spitze. Die Bürgerinitiative „Uns stinkt’s“ sieht sich durch diese Ankündigung in ihrer Kritik an Missständen auf der Deponie bestätigt.
Vor zwei Wochen hatte die SPD mit der Initiative und Bürgern über die Deponie diskutiert. AGR-Geschäftsführer Joachim Ronge hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Sobieski kündigte damals an, die von Bürgern vorgebrachten Probleme mit der AGR zu erörtern. „Ich freue mich, dass wir bereits nach so kurzer Zeit positive Ergebnisse vermelden können“, so Sobieski.
Auch Verkehrsführung auf dem Deponie-Gelände soll verändert werden
AGR-Chef Ronge habe „sofort seine Bereitschaft erklärt, die in der Bürgerinformationsveranstaltung angesprochenen Probleme zeitnah anzugehen“. Das wichtigste Signal sei, dass die AGR bereits für das erste Halbjahr 2020 die Installation einer neuen, modernen Reifenwaschanlage plane. Damit einhergehen solle eine neue Verkehrsführung auf dem Gelände, die sicherstellt, dass jeder Lkw vor Verlassen des Geländes die Waschanlage nutzen muss und somit kein Dreck und Staub der Deponie in die umliegenden Straßen getragen wird. Ein AGR-Sprecher bestätigte diese Pläne auf Nachfrage der Herner WAZ-Redaktion.
Hintergrund: Die BI hatte im Juli beim Erörterungstermin des Genehmigungsverfahrens zur Deponie-Erweiterung nachweisen können, dass längst nicht alle Lkw beim Verlassen der Deponie durch die Lkw-Reifenwaschanlage fahren, obwohl dies seit 1989 laut Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung vorgeschrieben ist. Ein AGR-Vertreter musste schließlich einräumen, dass Lkw schon mal „durchflutschen“. Trotzdem behauptete die Landesregierung im August auf eine kleine Anfrage des Herner SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Vogt zur Deponie, dass die Nutzung der Reifenwaschanlage durch „verkehrslenkende Maßnahmen“ gewährleistet sei.
Er sei zuversichtlich, erklärt nun SPD-Fraktions-Chef Sobieski, dass sich mit den von der AGR angekündigten Maßnahmen zumindest einige der geschilderten Missstände „deutlich verbessern“. Die SPD halte aber grundsätzlich an der Ablehnung der Erweiterungspläne fest.
Antrag für die Bezirksvertretung
Einen weiteren Aspekt aus der Bürgerversammlung Ende Oktober hat die SPD bereits für die Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am kommenden Dienstag um 16 Uhr im Rathaus Wanne aufgegriffen:
Auf Antrag von Uwe Purwin (SPD) befasst sich das Gremium mit Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung auf der durch den Deponieverkehr stark belasteten Wiedehopfstraße.
BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel: Wir haben mit unserer Kritik richtig gelegen
Die AGR wolle darüber hinaus prüfen, so Sobieski, ob das von ihr eingesetzte Straßenreinigungsfahrzeug über die Wiedehopfstraße hinaus regelmäßig auch die Dorstener Straße bis zur Kreuzung Recklinghauser Straße reinige. Und für den Fall, dass die Deponie wie beantragt noch bis maximal 2031 weiter betrieben werde, stelle die AGR die Verlagerung der Schlackeaufbereitung an einen anderen Standort in Aussicht. Damit würde sich der Lkw-Verkehr laut SPD um rund ein Drittel reduzieren.
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BI-Sprecher Heinz-Peter Jäkel begrüßt die Ankündigungen der SPD bzw. der AGR. „Das bestätigt, dass wir mit unserer Kritik richtig gelegen haben.“ Ohne den Einsatz und den Druck der Initiative wäre es aber nie dazu gekommen. In der SPD-Mitteilung werde die BI jedoch nicht mal erwähnt. „Das ist bedauerlich“, so Jäkel. Immerhin: Auf Facebook richtet SPD-Chef Alexander Vogt einen Dank an die Initiative, „die immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht hat“.