Herne. . Die Herner Bürgerinitiative „Dicke Luft“ wirft dem Unternehmen Suez eklatante Mängel vor. Es geht um Protokolle bei der Annahme giftiger Stoffe.
Die Herner Bürgerinitiative Dicke Luft (BI) wirft der Firma Suez vor, Protokolle zur Annahme giftiger Stoffe nicht ordnungsgemäß geführt zu haben. Die Initiative denkt deshalb darüber nach, rechtliche Schritte gegen das an der Südstraße ansässige Unternehmen prüfen zu lassen. Das berichtet BI-Sprecher Gerhard Kalus der WAZ. Die Bezirksregierung Arnsberg untersucht die Hinweise derzeit.
Die Protokolle würden von Suez-Mitarbeitern bei der Anlieferung zu verbrennender Materialien geschrieben, so Kalus. Die Protokolle hatte die Bezirksregierung der Initiative auf deren Anforderung übermittelt. „Bei der Prüfung der Annahmeprotokolle der Firma Suez sind uns eklatante Fehler aufgefallen“, berichtet die BI. Dabei sei es unter anderem sogar um nachträgliche handschriftliche Veränderungen gegangen.
Frage nach Verantwortung der Bezirksregierung
„Wenn aber schon an der ersten Station der gesamten Sicherheitskette der Anlage, an der darüber entschieden wird, ob das Material überhaupt angenommen werden darf, so fahrlässig gehandelt wurde, beschleicht uns die Angst, dass es in den weiteren Prozessen ähnliche Nachlässigkeiten gibt“, erklärt Gerhard Kalus.
Die Initiative fragt auch nach der Verantwortung der für die Überwachung zuständigen Bezirksregierung Arnsberg. „Uns als Laien sind diese Fehler aufgefallen“, heißt es in einem Brief an den Regierungspräsidenten. Die Kontrolle obliege aber doch eigentlich der Arnsberger Behörde. Kalus: „Es bereitet uns immer größere Sorgen, wie es um die Sicherheit dieses Betriebes steht.“
Auf Anfrage der WAZ erklärt die Bezirksregierung, den von der BI Dicke Luft übermittelten Fragenkatalog zu diesem Vorgang „sorgfältig fachlich und juristisch“ zu prüfen. Dies sei noch nicht abgeschlossen. Die BI werde anschließend über das Ergebnis informiert - so wie es auch „bei einer Vielzahl anderer Anfragen“ der Initiative geschehen sei, so Christoph Söbbeler, Sprecher der Arnsberger Behörde. Zur Frage der Initiative, ob eine vorübergehende Einstellung des Betriebs bei Suez bis zur Klärung bzw. Abstellung aller Verstöße und Unstimmigkeiten nicht „dringend erforderlich“ sei, nimmt Söbbeler nicht Stellung.
Weitere Anfrage zur Geruchsbelästigung
Die BI Dicke Luft bereitet derweil eine weitere Anfrage vor: Bei Angaben der Bezirksregierung über starke Geruchsbelästigungen im August gebe es einige Widersprüche hinsichtlich PAK-haltigen Materials (PAK = Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe).
Wie berichtet, klagt die Initiative zurzeit gegen die Bezirksregierung, weil diese die von Suez beantragte Erweiterung der umstrittenen Verbrennungsanlage genehmigt hatte.