Herne. . Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm, weil die Fördermittel des Landes neu berechnet wurden. Herne schneidet beim Gesetz schlechter ab.
Um die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus in Herne sorgt sich Thomas Bruns, Geschäftsführer des Wohnungsunternehmens HGW und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Herner Wohnungswirtschaft. Neue Bestimmungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau in NRW stellen Städte wie Herne, Gelsenkirchen und Herten schlechter, weil die Mietpreise, der Bestand der Sozialwohnungen und andere Standortfaktoren zu ihrem Nachteil neu bewertet wurden.
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Wenn es dabei bleibe, drohe in den drei Städten dem öffentlich geförderten Wohnungsbau ein Kollaps. Hernes Oberbürgermeister Frank Dudda und sein Gelsenkirchener Amtskollege Frank Baranowski hatten Anfang des Jahres schon einmal Alarm geschlagen und die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach angeschrieben. „Bislang hat die Verwaltung aber noch keine Antwort erhalten“, berichtete Stadtsprecher Christoph Hüsken auf Anfrage.
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Die Angelegenheit wolle man aber keinesfalls auf sich beruhen lassen. „Dafür ist das Thema und die damit verbundene Problematik viel zu wichtig“, erklärt Hüsken. Man werde sicherlich beim Ministerium noch einmal vorstellig. Angesichts der sozialen Lage in Herne sei öffentlich geförderter Wohnraum zwingend notwendig. In den vergangenen Jahren sei aber die Zahl der Sozialwohnungen nicht gestiegen, sondern auf unter 5000 gesunken.
Neues Gutachten möglich
Nach Auskunft von Bruns hat sich inzwischen der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland und Westfalen eingeschaltet. Die Organisation habe sich mit dem Ministerium in Verbindung gesetzt. Dabei seien Zweifel an den wissenschaftlichen Grundlagen geäußert worden, die zur Schlechterstellung der drei Kommunen geführt habe.
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Es soll nun voraussichtlich ein neues Gutachten mit neuen Berechnungen vorlegt werden, so Bruns. Für ihn ist es ohnehin unverständlich, dass in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet mit derart unterschiedlichem Maß gemessen werde. Während nämlich für die drei Kommunen ab Ende 2019 nachteiligere Konditionen gelten sollen, seien andere Städte davon nicht betroffen.
28 neue Wohneinheiten an der Castroper Straße
Bruns berichtete ferner, dass das Unternehmen derzeit noch mit zwei Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus begonnen habe. An der Castroper Straße entstehen 28 Wohneinheiten, die zwar nicht direkt öffentlich gefördert sind. Aber die HGW hat sich verpflichtet, andere 28 Wohnungen aus dem Bestand in Sozialwohnungen umzuwandeln.
An der Lohofstraße in Eickel werden insgesamt 34 Wohnungen gebaut, davon gilt für 25 das Prinzip, das auch an der Castroper Straße genutzt wird. Neun Wohnungen werden hingegen direkt öffentlich gefördert.
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Sollte es keine Änderungen geben, werde die HGW sicherlich keine neuen Projekte mehr beginnen. Nach Einschätzung von Bruns sei auch nicht damit zu rechnen, dass andere Wohnungsbaufirmen aus Herne in die Bresche springen, da auch für sie die entsprechenden Bedingungen gelten.
Der einzige Ausweg, doch noch öffentlich geförderte Bauten zu errichten, könnte darin bestehen, bei Qualität und Standard Abstriche zu machen. Doch das sei mit Blick auf die möglichen Mieter keine akzeptable Vorgehensweise.
>>> Hintergrund: Profit für Investoren sinkt
Drei Städte wurden im Vergleich zum vorherigen Programm zum sozialen Wohnungsbau in eine niedrigere Stufe eingeordnet. Kann ein Investor in diesen Kommunen bislang einen Mietpreis bis zu 5,25 Euro pro Quadratmeter festlegen, liegt die Grenze nun bei fünf Euro.
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Die Absenkung mag aus Sicht von Mietern als Vorteil erscheinen, der Bauherr hat das Problem, dass sich die Baukosten angesichts geringerer Mieteinnahmen langsamer amortisieren. Im Übrigen müssen Investoren 20 oder auch 25 Jahre an dem Mietpreis festhalten und dürfen ihn pro Jahr lediglich um 1,5 Prozent erhöhen.
Nun mag der Unterschied von 25 Cent eher gering erscheinen, aber wenn man beispielsweise mit Wohnungen kalkuliert, die 70 oder 80 Quadratmeter haben, dann liegt die Differenz zwischen früher und heute schon bei 17,50 oder 20 Euro monatlich