Herne. Die Grünen-Fraktion im Herner Rat will eine "lokale Härtfallkommission" einrichten. Sie tritt in strittigen Abschiebefällen als Mittler zwischen Ausländerbehörde und Betroffenen auf. Denn allein durch das deutsch-syrische Abkommen könnte rund 100 Menschen in Herne die Abschiebung drohen.

Der „Fall Dalaf” machte es einmal mehr deutlich: Wenn Abschiebung droht, stehen sich die betroffenen Familien und ihre Unterstützer auf der einen Seite und die Ausländerbehörde auf der anderen oft als „Kontrahenten” gegenüber. Als Vermittler in solchen Fällen soll nach Vorstellung der Grünen Fraktion in Zukunft eine „lokale Härtefallkommission” auftreten. Ein entsprechender Antrag wird im März in den Rat eingebracht.

„Nach dem deutsch-syrischen Abkommen ist zu erwarten, dass in Herne im nächsten Jahr weitere 100 Menschen aus Syrien von Abschiebung betroffen sein werden”, erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Dorothea Schulte. Flüchtlinge anderer Nationalitäten, etwa aus dem ehemaligen Jugoslawien, kämen dazu. Den Handlungsbedarf hat die Fraktion schon vor vier Jahren gesehen. Im Unterschied zu damals ist aber inzwischen auch der Koalitionspartner SPD geneigt, die Einrichtung einer Härtefallkommission mitzutragen.

Auch die Kreise Düren und Aachen haben bereits solche Gremien

Bestehen soll sie aus je einem Mitglied der fünf Ratsfraktionen plus je einem Vertreter von Integrationsrat, Arbeitskreis Flüchtlingsarbeit, den beiden Kirchen und der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt. Gedacht ist an ein zehnköpfiges Empfehlungsgremium nach Art der Härtefallkommission des Landes NRW, das die Herner Ausländerbehörde berät und zugleich den Flüchtlingen zu ihrem Recht verhilft. Die Kreise Düren und Aachen arbeiten bereits mit solchen Gremien.

Es gebe „Ermessensspielräume”, sagt Schulte, die im Rahmen geltenden Rechts im Sinne der Flüchtlinge auszuschöpfen seien und heute schon genutzt würden, wenngleich die Herner Ausländerbehörde bekannt sei als eine „die sehr eng mit den gesetzlichen Vorgaben umgeht”.

Ziel sei es, in strittigen Fällen die Ausländerbehörde zu entlasten und nicht zu gängeln, sagt Schulte. „Sie kann einen Teil der Verantwortung abgeben.” Von diesem Gedanken ist bereits die Resolution zum „Bleiberecht für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge” geprägt, die im Juni vom Rat mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde. Schon damals hieß es, man könne die Ausländerbehörden nicht mit dem Problem der „Altfälle” allein lassen. Angestrebt wurde und wird eine Ausweitung des humanitären Bleiberechts.

Familie Dalaf ist erst einmal wieder geduldet

Mit dem Ratsantrag soll im März eine Geschäftsordnung vorgelegt werden, maßgeblich gestaltet von Wolfgang Heinzel, Rechtsanwalt und Stadtverordneter der Grünen. Heinzel ist auch als Vertreter der Grünen für die Härtefallkommission im Gespräch.

Im Fall der syrischen Familie Dalaf wird hinter den Kulissen weiterhin um eine Lösung gerungen. Nachdem die Eltern entgegen der Empfehlung des Petitionsausschusses des NRW-Landtags nicht freiwillig ausgereist waren und das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Oktober im letzten Moment ihre Abschiebung gestoppt hatte, sind jetzt Eltern wie die vier Töchter wieder erst einmal „geduldet”.