Herne. . Innerhalb von zehn Jahren sollen beide Feuerwehrwachen umgezogen sein. An einer Rettungswache in Sodingen zeigen Hilfsorganisationen Interesse.
Stimmt die Politik zu – und der Sozialausschuss hat dies bereits in dieser Woche getan –, wird es in den nächsten Jahren in Herne einige Veränderungen bei Feuerwehr und Rettungsdienst geben. Neben dem seit Jahren angestrebten Neubau für die Wache I in Herne-Mitte, die bis zum Jahr 2022 nun an die Hunbergstraße umziehen soll, ist mittlerweile auch ein Neubau und eine Verlagerung der Wache II in Wanne im Gespräch. Allerdings in einem Zeitraum bis zu zehn Jahren.
Wache in Wanne „baulich desolat“
„Der bauliche Zustand der Wache II an der Stöckstraße ist derart desolat, dass sie nicht mehr ertüchtigt werden kann“, so Feuerwehrdezernent Frank Burbulla im Gespräch mit der WAZ. Auch das Gelände selbst sei zu klein, um dort noch etwas zu machen. Hinzu komme: Der Gutachter, der die Grundlage für den neuen Rettungsdienstbedarfsplan der Stadt Herne erarbeitete, der nun in den politischen Gremien zur Diskussion steht, hält einen Standort für die Wache im Südwesten von Wanne-Eickel für günstiger. Im Brandsschutzbedarfsplan, der vor einem Jahr vorgestellt wurde, wird ein neuer Standort im Bereich der ehemaligen Zeche Pluto vorgeschlagen.
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Zwar keine neue Feuerwehrwache, sehr wohl aber eine separate Rettungswache ist im Stadtbezirk Sodingen erforderlich; einige Bereiche dort sind von der Wache I in Herne-Mitte vom Rettungsdienst kaum innerhalb der vorgegebenen acht Minuten zu erreichen. Anders als fast überall im Ruhrgebiet üblich müssen Feuerwehr und Rettungsdienst nicht unter einem Dach sein – und der Rettungsdienst muss auch nicht von Mitarbeitern der Feuerwehr geleistet werden.
Trennung Feuerwehr und Rettungsdienst nicht neu
„Das ist sogar eher unüblich“, sagt Martin Krause, Leiter des Herner DRK. In Süddeutschland sei zum Beispiel zu 85 Prozent der Rettungsdienst Aufgabe von Hilfsorganisationen, die auch im Katastrophenschutz im Einsatz sind. In Herne kommen dafür neben dem DRK der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Malteser und die Johanniter in Frage. Für die geplante Rettungswache in Sodingen sieht die Stadt genau solch ein Modell vor, bei dem eine oder mehrere der Herner Hilfsorganisationen im Auftrag der Stadt die erforderliche Wache bauen und personell betreiben.
Grundsätzlich, so Martin Krause, sei das DRK natürlich daran interessiert, „das sind ja unsere originären Aufgaben.“ Allerdings müssten auch die Rahmenbedingungen stimmen. Ähnlich sieht das der ASB: „Selbstverständlich können wir das unter den entsprechenden Voraussetzungen machen“, sagt Martin von Berswordt-Wallrabe. „Das ist eine perfekte Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Da gibt es viele Berührungspunkte.“
Klage in Europa anhängig
Das Problem zurzeit: Obwohl der europäische Gesetzgeber zugestimmt hat, Hilfsorganisationen bei der Vergabe von Rettungsdienstaufgaben zu begünstigen und keine europaweite Ausschreibung erforderlich ist, hat ein privater Anbieter in Solingen dagegen geklagt. Er sehe darin eine Wettbewerbsverzerrung, erläutert Dezernent Burbulla. Inzwischen liege das Ganze wieder in Europa, diesmal beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), zur Entscheidung vor. Es sehe so aus, dass der EuGH gegen Jahresende eine Entscheidung treffe – auf die nicht nur Herne warte.
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Martin Krause kann in der Aufhebung der Ausschreibungsverpflichtung für den Rettungsdienst keine Wettbewerbsverzerrung erkennen: „Private Anbieter arbeiten gewinnorientiert, Kommunen und Hilfsorganisationen nicht“, sagt er. „Außerdem können wir Spitzenzeiten zusätzlich zu den Hauptamtlern mit qualifizierten Ehrenamtlern abdecken, Privatfirmen nicht. Und mit Katastrophenschutz haben Private gar nichts am Hut.“
Notfallsanitäter statt Rettungsassistenten
Durch neue gesetzliche Vorgaben wird sich in der nächsten Zeit auch einiges bei der Besetzung der Rettungswachen und -wagen ändern. Waren bis jetzt Rettungssanitäter und -assistenten im Einsatz, so werden die Assistenten künftig durch Notfallsanitäter mit klassischer dreijähriger Berufsausbildung ersetzt. „Wir können unsere 20 Mitarbeiter – je nach Voraussetzung – fortbilden“, so Burbulla. „Das reicht aber nicht, denn wir benötigen 60 .“ Bis 2027 müsse diese Vorgabe umgesetzt sein.
Deshalb hat sich die Stadt entschlossen, jedes Jahr fünf Stellen auszuschreiben. Weil es für Herne unwirtschaftlich wäre, eine eigene Notfallsanitäterschule einzurichten, will sich die Stadt mit Gelsenkirchen zusammentun. „Es würde perfekt passen: Mit den zehn Notfallsanitätern, die Gelsenkirchen pro Jahr ausbilden will, hätten wir eine ideale Klassengröße von 15 Auszubildenden“, so Burbulla. Die theoretische Ausbildung würde in Gelsenkirchen stattfinden, die praktische in Herne. Die Gespräche mit der Nachbarstadt seien recht weit gediehen. Er hoffe nun, dass auch die Politik in Herne zustimme.
