Herne. Kampfhunde-Halter in Herne müssen künftig tief in die Tasche greifen: Die Steuer soll verfünffacht werden. Laut der Stadt gehe es nicht ums Geld.
- Stadt Herne will Steuer für sogenannte Kampfhunde ab dem Jahr 2018 fast verfünffachen
- Halter von derzeit 158 Hunden wären von dieser drastischen Erhöhung betroffen
- Es gehe dabei nicht vordergründig ums Geld, sondern um „ordnungspolitische“ Effekte, so die Stadt
Die Stadt will Halter sogenannter Kampfhunde künftig kräftig zur Kasse bitten: Die jährliche Hundesteuer soll ab 2018 fast verfünffacht werden – von derzeit 144 Euro auf 696 Euro für den ersten Hund sowie für jeden weiteren Kampfhund von 180 auf 864 Euro.
Es gehe nicht in erster Linie um die Erhöhung der Einnahmen, sagt Kämmerer Hans Werner Klee zur WAZ. Das sei nur ein positiver Nebeneffekt. „Das ordnungspolitische Ziel, den Bestand an Kampfhunden und gefährlichen Hunden einzudämmen, steht im Vordergrund“, betont der städtische Finanzchef.
Was sind „Kampfhunde“? Als Grundlage zieht die Stadt das Landeshundegesetz heran, in dem bestimmte Rassen als gefährlich bezeichnet werden. Für Wolfgang Scheibel vom Tierschutzverein Herne-Wanne ist diese pauschale Einstufung „willkürlich“; sie entbehre jeder wissenschaftlicher Grundlage. „In der ,Beißstatistik’ stehen Schäferhunde und Dackel weit oben“, sagt er. Er wirft der Stadt vor, dass diese vor allem ihre Haushaltslöcher füllen will.
62 Vierbeiner zählen zurzeit in Herne zur Kategorie „Kampfhunde“ sowie 96 zu den „gefährlichen Hunden“. Seit 2014 habe es in Herne vier „Konflikte“ mit Kampfhunden bzw. gefährlichen Hunden gegeben, so die Stadt auf Anfrage. Nur in einem Fall sei ein Mensch davon betroffen gewesen.
Mehreinnahmen von 80.000 Euro
Durch das Drehen an der Steuerschraube rechnet die Stadt zunächst mit einer Erhöhung der Einnahmen von rund 20.000 auf 100.000 Euro. Mittelfristig werde der Mehrbetrag aber durch eine Reduzierung der Kampfhundebestandes „nur noch" bei 50.000 Euro liegen, so die Stadt.
Auch hier hält Tierschützer Scheibel dagegen. Die Rechnung der Verwaltung gehe nicht auf, sagt er. Wenn sich die Halter ihre sogenannten Kampfhunde nicht mehr leisten könnten, landeten diese im Tierheim. Das führe dann wiederum zu Mehrkosten für die Stadt.
In einer Vorlage für die Politik verweist die Verwaltung darauf, dass auch andere Städte höhere Steuern für Kampfhunde erheben. Von 20 aufgeführten NRW-Kommunen trifft dies in zwölf Fällen zu. Spitzenreiter ist Mönchengladbach mit Steuersätzen von 720 bis 1152 Euro. Ebenfalls zur Kasse gebeten werden Kampfhundehalter unter anderem in Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Düsseldorf. Keinen Kampfhunde-Zuschlag gibt es dagegen unter anderem in Bochum, Bottrop und Oberhausen.
Der Herner Hauptausschuss soll am Dienstag die Steuererhöhung besiegeln. Mit einer Ablehnung der städtischen Vorlage ist nicht zu rechnen. Auch Ratsherr Bernd Blech (Unabhängige Bürger), der zuletzt mit seiner Initiative die Kastrationspflicht für Katzen angestoßen hatte, befürwortet den Stadtvorschlag. Er finde es richtig, dass die Zahl der Kampfhunde reduziert werden soll, sagt er.
>>> INFO: Diese Rassen sind laut Gesetz gefährlich
Als gefährliche Hunde führt das Hundegesetz des Landes NRW folgenden Rassen auf: Pittbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier sowie Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden.
Besondere Auflagen gibt es laut Gesetz zudem für: Alano, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentino, Rottweiler und Tosa Inu. Auch für sie soll in Herne der höhere Steuersatz gelten.