Herne. . Die Debatte über den Umgang Hernes mit Hénin-Beaumont spitzt sich nach einem Besuch in der Partnerstadt zu. Die Grünen kritisieren SPD und CDU.
- In Debatte über Umgang mit Partnerstadt Hénin-Beaumont gibt es neue Kontroversen und Irritationen
- Grüne distanzieren sich von Aussagen von SPD und CDU über eine „Annäherung“
- Bürgermeisterin Oehler hat am Wochenende erneut Bürgermeister Briois (Front National) getroffen
Hernes Partnerschaft mit Hénin-Beaumont sorgt weiterhin für Kontroversen. Insbesondere die Frage, ob es auf offizieller Ebene Kontakte zwischen der Herner Verwaltung und der von Steeve Briois vom rechten Front National geführten französischen Kommune geben soll, ist umstritten.
Die Grünen warnen SPD und CDU vor einer „Annäherung“ mit Briois und verweisen auf einen gültigen Ratsbeschluss. Nach einem neuerlichen Besuch einer Herner Delegation in Hénin-Beaumont spitzt sich die politische Debatte weiter zu.
Sobieski: Ich erteile dem OB keine Ratschläge
Die Sektion Hénin-Beaumont des Herner Partnerschaftsvereins hat am Wochenende die nordfranzösische Stadt besucht. Bürgermeisterin Andrea Oehler (CDU) nahm an der Fahrt teil und sprach bei dieser Gelegenheit - wie schon im November 2016 (wir berichteten) - mit Briois. SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski reiste am Wochenende ebenfalls nach Hénin-Beaumont und stieß bei einzelnen Programmpunkten zur Herner Delegation. Ein Gespräch mit Briois habe sich dabei aber „nicht ergeben“, so der Sozialdemokrat.
Sie seien von den französischen Partnern und von Briois wie schon 2016 sehr herzlich empfangen worden, berichtet Andrea Oehler. Sie sei vom Bürgermeister im Rathaus offiziell begrüßt worden. Am Abend habe Briois sich viel Zeit für sie und die Herner Gäste genommen. Diese und alle anderen Begegnungen hätten in einer „sehr freundschaftlichen Atmosphäre“ stattgefunden.
SPD-Fraktions-Chef Sobieski, der erstmals in Hénin-Beaumt war, betont, dass sich alle Teilnehmer des Treffens jenseits des politischen Hintergrunds auf der zwischenmenschlichen Ebene hervorragend verstanden hätten.
Auch die Bürgermeisterin ist für eine Annäherung
Bürgermeisterin Oehler sprach sich gegenüber der WAZ – wie schon Sobieski sowie die CDU-Spitzen in der vergangenen Woche – für eine „weitere Annäherung“ mit Hénin-Beaumont aus. Dieser Wunsch beziehe sich auch auf die höchste Ebene, sprich: auf die beiden Stadtspitzen Dudda und Briois, so Oehler. Ähnliche Forderungen hatte CDU-Chef Markus Schlüter bereits 2016 erhoben, ohne politische Initiativen folgen zu lassen. Sobieski hält sich mit solchen Forderungen zurück: Es stehe ihm nicht zu, Frank Dudda hier Ratschläge zu geben.
An der Haltung des Oberbürgermeisters - keine persönlichen Kontakte mit dem Bürgermeister vom Front National - hat sich nichts geändert, wie die WAZ erfuhr. Rückendeckung erhält der OB von den Grünen, die die jüngsten Äußerungen von SPD und CDU in Frage stellen. Sie unterstützten die klare Haltung Duddas, befürworteten aber gleichzeitig den gegenseitigen Besuch zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen, so Tina Jelveh (Grüne).
Jelveh: FN ist ausländerfeindlich
Wenn SPD und CDU mit „Annäherung“ den Bürgermeister meinten, „lehnen wir das in aller Deutlichkeit ab“. Briois („der wichtigste Mann hinter Marine Le Pen“) und der Front National seien anti-europäisch und ausländerfeindlich, so Jelveh. Sollte FN-Chefin Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen, „würde der deutsch-französischen Freundschaft schwerer Schaden zugefügt“.
Die Grünen verweisen auf einen gültigen Beschluss von 2014. Auf Grünen-Antrag sprach sich der Rat dafür aus, die Kontakte „der politischen Repräsentanten auf ein Minimum“ zu beschränken. Der Beschluss fiel einstimmig - bei 41 Enthaltungen unter anderem von SPD und CDU. Hat Bürgermeisterin Oehler gegen den Ratsbeschluss „verstoßen“? „Der Beschluss ist fast drei Jahre alt“, sagt Oehler.
Stadt widerspricht sich selbst
Für die Stadt stellt sich diese Frage offenbar nicht, denn: Oehler habe „als Privatperson“ an dem Besuch teilgenommen, so ein Stadtsprecher am Montag auf WAZ-Anfrage. Das klang in der vergangenen Woche noch ganz anders: Oehler nehme als Vertreterin der Stadt an der Reise teil, so die städtische Pressestelle.
Das sieht auch die CDU-Bürgermeisterin so: Sie habe in Hénin-Beaumont ein offizielles Grußwort gehalten, so Oehler. Diese kurze Ansprache sei – wie üblich – von einem Mitarbeiter der Stadt Herne geschrieben worden.
