herne. . SPD und CDU ziehen nach 1008 Tagen eine Bilanz ihrer Ratsehe - und die fällt positiv aus. Tenor: Die Kooperation funktioniere „hervorragend“.

• SPD und CDU ziehen positive Bilanz ihrer Rats-Ehe: „Die Zusammenarbeit klappt hervorragend“
• Zum Wohle der Stadt sei einiges auf den Weg gebracht worden, so die Kooperationspartner
• Für neuen CDU-Dezernenten Frank Burbulla gibt es von der SPD ein Extra-Lob

Kurz nach der Kommunalwahl im Mai 2014 haben SPD und CDU ihre Kooperation im Rat und in den vier Bezirksvertretungen besiegelt. 1008 Tage später zieht Rot-Schwarz eine Art Halbzeitbilanz - und die fällt durchweg positiv aus.

Die Zusammenarbeit

In dieser Bewertung sind sich SPD und CDU beim Pressegespräch in der Lokalität „Nils“ einig: „Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit, die geprägt wird durch die Frage: Was ist zum Wohle unserer Stadt wichtig?“, erklärt SPD-Fraktions-Chef Udo Sobieski. Zwar sei auch um Themen gerungen worden, doch SPD und CDU hätten sich dabei „nie verheddert“. „Die Zusammenarbeit klappt hervorragend“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Schlüter. Nur zu Beginn habe es „hier und da mal gehakt“, zum Beispiel im Bezirk Eickel. Auch die Partei-Chefs Alexander Vogt (SPD) und Timon Radicke (CDU) sprechen von einem „fairen“ bzw. „positiven“ Umgang.

Die Inhalte

Wichtige Impulse seien seit 2014 gesetzt worden, so Rot-Schwarz. Die Stadtteilerneuerung in Wanne-Süd und die Entwicklung in Herne-Mitte (Hertie-Haus, Robert-Brauner-Platz) zählen SPD und CDU ebenso dazu wie die Ansiedlung des Logistikers Duvenbeck, den Ausbau des Kommunalen Ordnungsdienstes und die Fortführung des Programms zur Wohnbauflächenentwicklung.

Die CDU erklärt, dass ihr die Reform der Baumschutzsatzung besonders am Herzen gelegen habe. Befürchtungen der Gegner hätten sich nicht bestätigt: „Von einem Kahlschlag sind wir weit entfernt.“ Es sei auch wichtig gewesen, den Haushalt „in Form zu bringen“, damit die Stadt handlungsfähig bleibt. Ohne zusätzliche Hilfen aus Bund und Land sei das Finanzproblem aber nicht zu lösen, so Sobieski. Und: Rot-Schwarz habe dazu beigetragen, den Flüchtlingsandrang in Herne zu bewältigen. Gleichzeitig sei aber nicht versäumt worden, den Service für Bürger zu verbessern - unter anderem durch Zentralisierung der Betriebshöfe sowie dieWeichenstellung für ein Technisches Rathaus in Wanne-Süd.

Der Dissens

„Bei Dissens entscheidet die Koordinierungsgruppe“, heißt es in der 2014 geschlossenen „Eckpunktevereinbarung“ von SPD und CDU. Diese sei bisher nur einmal einberufen worden, so die Partner. Und zwar: bei der Entscheidung über eine Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Bezirk Besiktas, die von großen Teilen der CDU-Fraktion abgelehnt wird. Der Beschluss im Rat fiel dann (in geheimer Abstimmung) bekanntlich knapp aus. Bei der Partnerschaft mit der französischen Stadt Hénin-Beaumont beobachten SPD und CDU zurzeit „eine Annäherung“.

Die Personalien

Das für die CDU eingerichtete zusätzliche Dezernat bei der Stadt - Frank Burbulla besetzt diese Position - bezeichnet Udo Sobieski als „bereichernd und effektiv“. Die SPD habe hier „gelernt“, dass diese Erweiterung positiv sei, so der Sozialdemokrat.

Die letzte „noch offene“ Personalie in der rot-schwarzen Ratsehe ist die Neubesetzung des Chefpostens bei der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum 1. Dezember. Auch hier hat die CDU das Vorschlagsrecht und will es auch wahrnehmen. Zunächst soll jedoch eine von der Stadt eingesetzte Agentur in einem Verfahren einen Personalvorschlag erarbeiten.

Der Ausblick

Als zentrale Aufgaben der Zukunft benennen SPD und CDU unter anderem die Erschließung der Fläche General Blumenthal, die Entwicklung des Gewerbegebiets Pluto (mit Erhalt des Förderturms) und nicht zuletzt die Sanierung von Schulen.